Das Coronavirus hat gezeigt, dass die Europäische Union nicht über genügend Instrumente verfügt, um einen Notfall wie die Ausbreitung einer neuartigen Infektionskrankheit zu bewältigen. Die EU verfügt über entscheidende Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Gesundheitssysteme liegen jedoch in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene besteht daher nur eine minimale Zusammenarbeit in diesem Bereich.
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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Mai neue Regeln zur Wasserwiederverwendung beschlossen. Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter im Umweltausschuss, sieht dies als wichtigen Fortschritt in der Anpassung an drohende Dürreperioden.
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Die Debatte um die Urheberrechts-Reform liegt gerade knapp ein Jahr zurück. Nun steht bereits die nächste große digitalpolitische Reform an: Beim Digital Services Act soll es nicht nur um den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen gehen, sondern um neue Spielregeln für die Digitalwirtschaft.
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