Seit 2013 regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer rot-grünen Koalition, seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität. Wir führen keine Machtkämpfe wie in Berlin. Wir haben ein klares Bild, wie wir uns das Niedersachsen der Zukunft vorstellen. Und wir wissen, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen nur zusammen schaffen. Deswegen sagen wir: Miteinander in die neue Zeit!
Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen als designierte Kommissionspräsidentin bestätigt. Damit ist ziemlich sicher, dass sie für die nächsten fünf Jahre die Europäische Kommission leiten wird. Sie muss sich mit dem gesamten Kollegium aller Kommissarinnen und Kommissare noch einer finalen Wahl stellen. Ich gratuliere Frau von der Leyen herzlich und wünsche ihr viel Erfolg!
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In einem Kommentar begründet der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken seine Meinung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
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Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament hat den SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken zu ihrem Koordinator im Rechtsausschuss gewählt. Die Koordinatorinnen und Koordinatoren organisieren gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ausschüsse die Arbeit und benennen die Berichterstatter, die mit der Bearbeitung der Verordnungen und Richtlinien beauftragt sind.
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