Seit fast sechs Jahren regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer Koalition mit den Grünen, seit dem Wahlsieg im vergangenen Jahr in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität.
Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.
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"Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren", fordert Tiemo Wölken aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“
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Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen habe ich in den letzten Wochen für ein sozialeres, nachhaltigeres und digitaleres Europa gekämpft. Ohne die breite Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen! Das Ergebnis ist bitter für die Sozialdemokratie. Ein „weiter-so“ werde ich nicht hinnehmen. Wir müssen gradliniger werden und Politik transparenter machen. Deswegen werde ich weiterhin für Umweltschutz, eine gerechtere Gesellschaft und den digitalen Fortschritt im Europäischen Parlament kämpfen.
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