Moin Moin,

und herzlich Willkommen auf meiner Homepage.

Hier möchte ich Sie über meine Arbeit im Europäischen Parlament und meine Ziele für diese Legislaturperiode informieren.

Ich setze mich dafür ein, dass die Europäische Union sozialer, solidarischer und digitaler wird.

Ihr Tiemo Wölken

EU-Klimagesetz

Bericht Plenartagung

Update zum Klimagesetz

Meldungen

Altmaier muss bei erneuerbaren Energien nachlegen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier beschreibt in seinem Energie- und Klimaplan keine ausreichenden Maßnahmen zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die Europäische Kommission kritisiert in ihren Länderberichten deswegen nun auch Deutschland. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil in der Stromerzeugung nicht erreicht werden könne, wenn nicht mehr für den Ausbau der Windenergie getan werde. Dieser Kritik schließt sich der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken an. 

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.