Moin Moin,

diese Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Regeln für das autonome Fahren, die neusten Entwicklungen zum Brexit und der neue Europäische Sozialfonds (ESF+).

Ihr Tiemo Wölken

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Meldungen

Uploadfilter stoppen – Einigung auf Urheberrechtsreform

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission am Mittwoch, 13. Februar 2019, auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt. Der Vorschlag enthält auch die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.

„Vereint im Kampf gegen Unglücke“ – Europaparlament stimmt für Ausbau des EU-Katastrophenschutzes

Die Europäische Union soll ihren gemeinsamen Einsatz gegen Großbrände, Erdbeben oder Überschwemmungen verstärken. „Es ist höchste Zeit, den Katastrophenschutz der EU zu vereinfachen und zu flexibilisieren“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Mit dem jetzigen Beschluss stellt das Europäische Parlament sicher, dass EU-Mitgliedstaaten im Falle von Naturkatastrophen oder vom Mensch verursachten Katastrophen schnellstmöglich Zugang zu nötigen Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten.“ Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. Februar 2019, der Änderung des europäischen Verfahrens zum Katastrophenschutz zugestimmt.