„Besserer Zugang zu Medikamenten“ – Umweltausschuss fordert stärkere Patientenrechte

Brüssel. „Eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union im Gesundheitsbereich sollte es sein, allen Patientinnen und Patienten einen gleichermaßen gerechten und bezahlbaren Zugriff auf lebensrettende Arzneimittel zu ermöglichen“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament. „Es muss einen fairen Zugang zu Medikamenten für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger geben.“

Ein unter sozialdemokratischer Federführung ausgehandelter Initiativbericht über einen besseren Zugang zu Arzneimitteln in der EU beinhaltet Empfehlungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in acht Bereichen: Preissetzung und Transparenz, Wettbewerb durch Generika, Forschung und Entwicklung, Geistiges Eigentum, EU Kompetenz, Ökonomische Krise, Austausch bewährter Verfahren, Handelsabkommen. Der Umweltausschuss hat am Dienstag, 31.01.2017, für den Bericht gestimmt.

„Die Europäische Union muss gewährleisten, dass das Wohle der Patienten und nicht die Profitabilität der Pharmaindustrie im Vordergrund steht“, sagt Tiemo Wölken. Der Initiativbericht fordert die Europäische Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit von Nachahmerpräparaten zu stärken. „Wegen rechtlicher Streitfälle oder wettbewerbsverzerrender Verhaltensweisen darf sich der Zugang zu Medikamenten nicht verschlechtern oder verteuern“, betont Tiemo Wölken. „Jede Bürgerin und jeder Bürger der EU hat das Recht auf eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es unerlässlich, dass Medikamente in allen Mitgliedstaaten zu einem fairen Preis erhältlich sind.“

Das Plenum wird voraussichtlich im März über den Bericht abstimmen. Im Anschluss ist die EU-Kommission aufgefordert, entsprechende Gesetze vorzuschlagen.