Abstimmungserklärung zu CETA

Ich habe mich heute bei der Abstimmung zum CETA-Abkommen enthalten. Für meine Entscheidung war ausschlaggebend, dass ich nach einer intensiven Abwägung zu dem Entschluss gekommen bin, dass aus meiner Sicht weder die Pro- noch die Gegenargumente überwiegen.

Die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament haben das Abkommen intensiv debattiert und an vielen Stellen deutlich verbessert. So wurde z.B. ein Handelsgerichtshof anstatt privater Schiedsrichter installiert, das Vorsorgeprinzip stark verankert und es wurde vereinbart, dass Kanada die ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert.

Für eine Zustimmung zum Abkommen spricht aus heutiger Sicht zudem, dass die regelbasierte Globalisierung, von der Europas Exportwirtschaft grundlegend abhängig ist, durch den protektionistischen Kurs der USA gefährdet wird. Vor diesem Hintergrund war das Handelsabkommen neu zu bewerten.

Kritisch sehe ich hingegen den Gemeinsamen Ausschuss, der ohne Rückbindung an das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente verbindliche Regelungen treffen darf. Daher ist er ohne Absicherung der demokratischen Rückkopplung nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Auch sind nicht alle wenngleich immerhin 13 von 17 – Anforderungen des SPD-Parteikonvents erfüllt.

Die Endabstimmung hat gezeigt, dass insbesondere die Europafeinde am rechten Rand des Europäischen Parlaments gegen CETA gestimmt haben. Dieses Signal wollte ich mit einem Nein nicht weiter verstärken.