„Mautpläne machen Europa ungerechter und weniger offen“ – SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken lehnt CSU-Maut ab

Straßburg. Das Europäische Parlament debattierte in der aktuellen Plenarwoche die geplante deutsche PKW-Maut. In der Debatte machte Tiemo Wölken die Bedeutung der Freizügigkeit gerade für die Menschen in der deutsch- niederländischen Grenzregion deutlich.

„Grenzüberschreitende Netzwerke wie die Ems-Dollart-Region oder die Euregio zeigen die tiefe Verflechtung der deutsch-niederländischen Beziehung“, stellt Wölken fest. Er hält die Maut für eine Konjunkturbremse, da es für Niederländer somit weniger attraktiv sei über die Grenze zu fahren in Deutschland einzukaufen, Urlaub zu machen oder einen Arbeitsplatz in Deutschland anzunehmen. Die Region Weser-Ems profitiere enorm von der offenen Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland. Durch die Maut würde der grenzüberschreitende Verkehr erschwert.

„Unter der Maut werden auch Arbeitsplätze leiden und sie diskriminiert Ausländer im Gegensatz zu deutschen Staatsbürgern“, ist sich der Sozialdemokrat sicher. Die EU-Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, versicherte in ihrer Antwort an die Abgeordneten, dass die Kommission als Hüterin der Verträge keine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit zulasse. „Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht, die Maut-Pläne, die jetzt auf den Tisch liegen, differenzieren noch immer anhand der Staatsangehörigkeit der Autofahrer. Diese Diskriminierung ist europarechtlich nicht zu rechtfertigen und daher europarechtswidrig. Das gesamte Vorhaben kostet zudem mehr als es dem Staat einbringen wird und sollte daher möglichst bald beerdigt werde.“, so Wölken.