Wohin steuert Europa? 60 Jahre römische Verträge

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie anti-europäische Ressentiments in weiteren Mitgliedstaaten setzen die EU unter Druck. Gleichzeitig wächst die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit durch die Trump-Wahl und die fortschreitende Globalisierung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wohin die EU steuert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat hierzu vergangene Woche in einem Weißbuch fünf mögliche Szenarien vorgestellt.

Sie reichen von der Minimallösung – einer Reduzierung auf den europäischen Binnenmarkt – über ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bis hin zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute.

Die Europa-SPD ist überzeugt: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich am besten gemeinsam lösen, da sie in aller Regel über nationalstaatliche Grenzen hinweg bestehen – ob nun beispielsweise beim Klimaschutz, bei der Verteidigung oder der Flüchtlingsfrage. Eine Reduzierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt würde den Erfordernissen unserer Zeit in keiner Weise gerecht. Stattdessen plädieren wir grundsätzlich für eine starke EU – auch und vor allem, wenn es um soziale Fragen geht. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht alle Mitgliedstaaten zum jetzigen Zeitpunkt zu mehr Engagement bereit sind. Nicht zuletzt ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Mitgliedstaaten hinter der Europäischen Union stehen und dies auch in konstruktiver Zusammenarbeit demonstrieren.

Nach der Plenardebatte in Straßburg soll die Diskussion um die Zukunft der EU bei der Feier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März in Rom fortgesetzt werden. Der Zeitplan von Kommissionspräsident Juncker sieht vor, dass Ende des Jahres erste Weichenstellungen vorgenommen werden sollen.