EU stockt Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro auf

Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt.

Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen in der EU, deshalb ist es umso wichtiger, dass die Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro aufstockt wird. Dies reicht aber noch lange nicht aus. Das Parlament hat deutlich mehr gefordert, aber das haben die Finanzminister der Mitgliedstaaten blockiert.

Weitere 900 Millionen Euro sollen künftig in weitere Programme für Wachstum und Beschäftigung gehen, wie Infrastruktur, Forschungsprogramme, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Erasmus Plus. Die Programme zur Bewältigung der Migration bekommen 3,9 Milliarden Euro mehr.

Die Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens ist ein Novum in der EU-Geschichte, mit dem Ziel zwar langfristig zu planen, aber auch schnell auf Krisen und Unvorhergesehenes reagieren zu können. Sie war eine der Kernforderungen des Parlaments bei der Verhandlung der aktuellen Finanzplanung, die 2013 stattfand. Das Dossier lag seit November 2016 auf Eis, weil sich der Rat nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte.