Reform der PKW-Typengenehmigung und Marktüberwachung

Das derzeitige System der Typengenehmigung von Pkw ist nationalstaatlich geregelt und basiert auf gegenseitigem Vertrauen: Wenn ein Auto in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen wurde, kann es in der ganzen Europäischen Union frei verkauft werden. Jedoch ist der Prozess der Genehmigung nicht öffentlich einsehbar. Diese Intransparenz macht das System anfällig für Betrug.

Die EU-Kommission hat deshalb im Januar 2016 neue Regelungen für die Typengenehmigung und Marktüberwachung für Kfz vorgeschlagen. Potenzielle Verstöße gegen EU-Vorschriften sollen besser aufgedeckt und geahndet werden Zudem soll eine stärkere und unabhängige Marktüberwachung etabliert werden. Durch eine einheitliche EU-Aufsicht sollen Schummeleien wie beim Abgasskandal in Zukunft vermieden werden.

Die Konservativen wollten das alte System der Typengenehmigung auch nach dem Abgasskandal nahezu beibehalten, haben die Reformblockade auf Druck der Sozialdemokraten aber aufgegeben. Mittlerweile spricht sich der federführende Binnenmarktausschuss grundsätzlich dafür aus, das System zur Typengenehmigung und Marktüberwachung zu reformieren. So soll ein gemeinsames Forum zur Marktüberwachung eingerichtet werden. Tests sollen jetzt auch auf der Straße stattfinden anstatt im Labor, die Ergebnisse sollen öffentlich einsehbar sein.

Die Europa-SPD unterstützt die Forderung des Binnenmarktausschusses nach einer ehrgeizigen Reform des Systems zur Genehmigung von Fahrzeugen. Jedoch ist das geforderte sogenannte Forum nicht effektiv genug. Das Forum setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von den EU-Mitgliedstaaten ernannt werden. Es soll ein Netzwerk von nationalen Instanzen koordinieren, die für die Typengenehmigung und Marktüberwachung zuständig sind. Für eine von nationalen Interessen unabhängige Marktüberwachung ist eine Institution auf EU-Ebene erforderlich. Zudem sollten künftig alle etwa durch den Abgasskandal betrogenen Verbraucher mittels einer Kompensation durch die Hersteller entschädigt werden. Im Verbraucherschutzausschuss blockieren die Konservativen diese Maßnahme leider weiterhin.

Im April-Plenum wurden nur die Änderungsanträge des Verbraucherschutzausschusses abgestimmt. Eine abschließende Abstimmung soll später folgen. Falls der Rat im Anschluss Ende Mai seine Position zu der Verordnung verabschiedet, beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen. Ziel ist es, noch dieses Jahr die Typengenehmigung und Marktüberwachung neu zu regeln.