„Flugemissionen müssen endlich eingedämmt werden“ Europäisches Parlament will Ausnahmeregelungen für internationalen Flugverkehr an Bedingungen knüpfen

Straßburg. Der Anteil des Flugverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen ist mit knapp 2,1% etwa so groß wie der von Deutschland. Da Flugzeuge noch weitere Treibhausgase wie Wasserdampf und Stickoxide ausstoßen und der Flugverkehr sich in den kommenden Jahrzehnten vervielfachen soll, ist klar: Ohne ambitioniertere Anstrengungen in diesem Sektor können die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden.

„Es ist daher gut, dass wir den Druck auf die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO erhöhen“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter. „Sie muss nun überzeugende Pläne vorlegen, wie sie ab 2021 zumindest ihre CO2-Emissionen eindämmt.“

Die ICAO hat 2016 beschlossen, ein System zur Reduzierung und Kompensation von Kohlenstoff (CORSIA) einzuführen. Damit kommt sie einem Auftrag nach, der ihr bereits 1996 erteilt wurde. „Wir warten schon zu lange darauf, dass die internationale Luftfahrt ihrer Verantwortung gerecht wird“, so Tiemo Wölken. „Wenn CORSIA der Überprüfung 2019 nicht standhält, müssen wir den internationalen Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbeziehen. Eine zeitlich unbegrenzte Aussetzung darf es nicht geben.“

Seit 2012 müssen inner-europäische Flüge am Emissionshandel teilnehmen. Interkontinentale Flüge hingegen sind mit einer Ausnahmeregelung bisher davon ausgenommen, trotz der bisher nicht erfüllten Bedingungen. Die Kommission hatte in ihrem Verordnungsentwurf vorgeschlagen, diese Ausnahmeregelungen auf unbestimmt zu verlängern. „Das wäre ein Freifahrtschein für die ICAO gewesen, daher ist es gut, dass das Parlament dem Vorschlag des Umweltausschusses gefolgt ist“, erklärt Tiemo Wölken. Außerdem möchte das Parlament zukünftig nur noch 50% der Emissionszertifikate gratis an die Fluggesellschaften vergeben, und nicht 85%, wie von der Kommission vorgeschlagen