Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben an ihrem temporären Einsatzort nicht die gleichen Rechte wie die dort heimischen Beschäftigten. Sie werden oft unter Tarif bezahlt, machen viele Überstunden und können von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden. Kurzum: Sie werden massiv ausgebeutet.
Das hat auch gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, auf dem die entsandten Beschäftigten eingesetzt sind: Arbeits-, Sozial- und Tarifstandards werden in einigen Sektoren schlichtweg untergraben, was den heimischen Unternehmen und Beschäftigten schadet. Gerade kleine und mittelgroße Betriebe – die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen – sowie ihre Beschäftigten leiden unter dem Dumping-Wettbewerb. Das zeigt: Nur ein gerechter Arbeitsmarkt ist ein gesunder Arbeitsmarkt.
Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz gegen diese Missstände. Gesetzes- und Umsetzungslücken ermöglichen es Unternehmen, sich auf Kosten der Beschäftigten skrupellos zu bereichern. Die Europa-SPD kämpft seit Jahren dafür, das zu ändern. Diese Chance bietet die Überarbeitung der Entsenderichtlinie.
Die EU-Kommission will den Lohnbegriff von „Mindestlohnsatz“ zu „Entlohnung“ ändern. Gut so, denn entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen so weitaus mehr Lohnbestandteile gezahlt werden. Die Definition der Lohnbestandteile muss aber bei den Mitgliedstaaten liegen. Außerdem dürfen zusätzliche Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht vom Lohn abgezogen werden.
Die Auftragsvergabe an ausländische Subunternehmer kann an die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden, wie sie für inländische Unternehmen gelten. Gut so, denn das führt zu mehr Lohngerechtigkeit und schützt deutsche Tarifverträge.
Entsandte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen wie heimische Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer behandelt werden. Gut so, denn so könnten sie vergleichbare Löhne wie die heimischen Kollegen erhalten.
Nach 24 Monaten sollen entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem vollen Arbeitsrecht des Aufnahmestaates unterliegen. Dieses Zeitfenster ist zu weit gefasst, denn Entsendungen dauern im Schnitt weniger als vier Monate. Daher fordern wir eine stärkere Begrenzung.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen angewandt werden. Wir wollen, dass zusätzlich nicht-allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten.
Was im Kommissionsvorschlag fehlt: Wiederherstellung des rechtlichen Mindestcharakters der Richtlinie: Der EuGH hat in einer Reihe von Urteilen die Richtlinie als Maximalstandard ausgelegt, das heißt: Die Mitgliedstaaten können, selbst wenn sie wollten, die in der Entsenderichtlinie festgesetzten Standards nicht erhöhen, da das als Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit ausgelegt werden könnte. Dies müssen wir ändern. So bleibt die Entsenderichtlinie kein reines Binnenmarktinstrument, und die Mitgliedstaaten sind frei, mehr Schutz zu gewähren.
Unsere Ziele:
Ausbeutung stoppen! Wir wollen gerechte Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor allem muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen! Wir kämpfen für einen fairen europäischen Binnenmarkt. Wir wollen Sozialdumping und Lohndrückerei auf den betroffenen Arbeitsmärkten verhindern und so heimische Unternehmen und Beschäftigte schützen.
Kriminalität bekämpfen! Wir wollen den dreisten Betrug auf Kosten von entsandten Beschäftigten unterbinden.
Weitere Infos zum Thema Entsenderichtlinie: Entsenderichtlinie_Position_Europa-SPD_lang_WEB_final