„Ich werde das VW-Gesetz verteidigen!“

Der Saal des Gasthof Thun in dem Ort Südbrookmerland-Moorhusen zwischen Emden und Aurich war gut besucht. Hinrich Albrecht, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes, hatte Tiemo Wölken eingeladen, über seine Arbeit im EU-Parlament zu sprechen und die Situation Europas aus seiner Sicht auszuleuchten.

Natürlich gelangte die Diskussion auch zum Thema „VW-Gesetz“ und der Befürchtung, dass die Sonderregelung für Volkswagen in einer neuen Regierung Schaden nehmen könnte. „Das VW-Gesetz werde ich verteidigen“, sagte Tiemo Wölken. Die EU-Kommission forderte 2004 ultimativ zur Änderung des VW-Gesetzes auf, weil sie in ihm einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union sah. Die massive Kritik stieß sich am Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen satzungsändernden Maßnahmen und Strukturentscheidungen. Nach harten Verhandlungen und daraus resultierenden Änderungen wurde das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. „Diesen sozialdemokratischen Erfolg werden wir uns nicht nehmen lassen.“

Die Wichtigkeit des Produktionsstandortes des Wolfsburger Autokonzerns für Emden und die ganze Region hob auch Wiard Siebels hervor. Er ist Mitglied des Niedersächsischen Landtages, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und kandidiert für einen erneuten Einzug ins Landesparlament.

Im Anschluss diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch Themen wie Brexit, die soziale Dimension der EU und die Frage eines einheitlichen europäischen Asylrechts.