„Um den Klimawandel einzudämmen, muss die EU den Druck auf die internationale Luftfahrt erhöhen“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter. „Diese muss überzeugende Pläne vorlegen, wie sie ab dem Jahr 2021 zumindest ihre CO2-Emissionen eindämmt.“
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat 2016 auf Druck der Europäischen Union beschlossen, einen Plan zur Reduzierung und Kompensation von Kohlenstoff einzuführen (CORSIA). Damit kommt sie einem Auftrag nach, der ihr bereits mit dem Kyoto-Protokoll erteilt wurde. „Wir Europaparlamentarier warten schon zu lange darauf, dass die internationale Luftfahrt ihrer Verantwortung gerecht wird“, so Tiemo Wölken. „Wenn ihr eigenes Emissionssystem der Überprüfung der Europäischen Union nicht standhält, müssen wir den internationalen Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbeziehen. Wir werden uns den von ihr vorzulegenden Plan sehr genau ansehen – sie darf sich die Emissionen nicht mit zweifelhaften Zertifikaten schönrechnen.“
Seit 2012 müssen inner-europäische Flüge am Emissionshandel teilnehmen. Interkontinentale Flüge hingegen sind mit einer Ausnahmeregelung bisher davon ausgenommen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Verordnungsentwurf vorgeschlagen, diese Ausnahmeregelungen auf unbestimmt zu verlängern. „Die EU-Kommission wollte der internationalen Luftfahrt einen Freifahrtschein erteilen. Es ist ein Erfolg des Europaparlaments, dass wir eine Überprüfung festgeschrieben haben“, erklärt Tiemo Wölken.
Die Ausnahmeregelung wird nun bis Ende des Jahres 2023 verlängert, das Parlament wollte sie nur bis Ende 2020 verlängern.