„Europa steht vor großen Herausforderungen. Noch immer finden Millionen junger Menschen keine Arbeit, die Auswirkungen des Klimawandels sind immer stärker zu spüren, und die Migration nach Europa ist immer noch nicht sinnvoll gelöst“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments. „Wenn wir all diese Probleme angehen wollen, brauchen wir einen EU-Haushalt, der sowohl gut finanziert als auch flexibel ist.“ Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss haben für einen stärkeren Haushalt und mehr finanziellen Mitteln für die EU gekämpft. So soll es eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Anhebung der Obergrenze für die Ausgaben im MFR von 1% auf 1,3% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union geben. Weiterhin hat sich die sozialdemokratische Fraktion für die Verbesserung der Haushaltsflexibilität zur Bewältigung unvorhergesehener Krisen und der Einführung von neuen Eigenmitteln eingesetzt. „Das zusätzliche Geld soll in Projekte wie Erasmus, die Kinder- und Jugendgarantie, sowie die Bewältigung der Migration nach Europa fließen“, erklärt der Sozialdemokrat“, erklärt Wölken.
„Angesichts der sinkenden Einnahmen durch den Brexit, sowie neuer politischer Prioritäten erweist sich der europäische Haushalt ohne zusätzliches Kapital als unhaltbar“, betont Wölken. „Seit langem fordern wir Sozialdemokraten mehr Eigenmittel, die es ermöglichen, dass das Budget nachhaltig bleibt und die Union auch unabhängig von den Entscheidungen der Mitgliedstaaten ist.“ Der Vorschlag des Parlaments konzentriert sich auf möglicher neuer Ressourcen, wie die Besteuerung digitaler Unternehmen, die CO2-Steuer und einer möglichen Form der Besteuerung von nicht recycelbaren Kunststoffen.
„Wir haben eine ehrgeizige und ernsthafte Vision des nächsten MFR unterstützt, der den Rahmen für die jährlichen Haushaltspläne der EU für die nächsten sieben Jahre festlegt. Um diese ehrgeizigen Ziele der Union zu verwirklichen bedarf es jedoch eine ausreichende Finanzierung“, so Tiemo Wölken abschließend. „Die EU ist die einzige politische Einheit der Welt, die keine echte parlamentarische Kontrolle auf der Einnahmenseite ihres Haushalts hat, sondern immer an die politischen Entscheidungen des Rates, also der Mitgliedstaaten, gebunden ist. Das muss sich endlich ändern.“
Das Europäische Parlament wird sich abschließend in der nächsten Plenarwoche in Straßburg positionieren.
Hintergrund:
Der MFR gibt einen Rahmen für die Finanzplanung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union für mindestens fünf Jahre vor. Er stellt sicher, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und innerhalb der vereinbarten Grenzen bleiben. Zudem ermöglicht er es der EU, die gemeinsamen politischen Maßnahmen über einen Zeitraum durchzuführen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen. Der aktuelle MFR erstreckt sich auf die sieben Jahre von 2014 bis einschließlich 2020.