„Fahrverbote durch dringende Maßnahmen vermeiden“ – Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil

Brüssel. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach Fahrverbote in deutschen Innenstädten möglich sind, um die Stickoxidbelastung zu senken, ruft der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung zu ergreifen. Hier sei vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament, weist dabei auch auf die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der hohen Stickstoffdioxid-Werte hin: „Die deutsche Bundesregierung hatte seit 2008 Zeit, sich auf die Einhaltung der Grenzwerte vorzubereiten. Seit 2010 gelten sie, jetzt brauchen wir endlich Maßnahmen, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und das betrifft vor allem alte Menschen und Kinder. Dabei sollten Bundesregierung und Städte alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Suppe auslöffeln müssen, die die Hersteller uns allen eingebrockt haben“.

Auf der Seite der Europäischen Umweltagentur lassen sich live die Werte für die beiden Messpunkte in Osnabrück am Wall und am Kalkhügel nachvollziehen. Dort ist unter anderem zu sehen, dass am Wall im Februar die Stickstoffdioxidwerte teilweise über dem zulässigen Jahresdurchschnitt lagen. Auch am Kalkhügel liegt er teilweise über dem zulässigen Durchschnittswert von 40 µg/m³.

Daneben hat Osnabrück noch ein weiteres Problem: Feinststaub. Mit einer zu hohen Konzentration der Kleinstpartikel war die Luft am Wall an 19 der vergangenen 100 Tage schlecht oder sehr schlecht, auf dem Kalkhügel an 12 Tagen.

Link zur Seite der Europäischen Umweltagentur: http://www.eea.europa.eu/themes/air/air-quality-index