Keine weiteren Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Damit stellt er sich gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer.

„Für uns ist es selbstverständlich geworden, dass wir völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen passieren können. Gerade als Teil der Euregio mit den Niederlanden sollten wir im Osnabrücker Land einen Angriff auf diese Errungenschaft nicht einfach hinnehmen“, erklärt Wölken. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den die Schengener Verträge bringen, sondern auch ihre ideelle Botschaft müsse sowohl für die Politikerinnen und Politiker als auch für die Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum von höchster Priorität sein – schwinden doch mit den Grenzpfeilern auch die Schranken in den Köpfen der Menschen.

Es bleibt selbstverständlich, dass die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten darstellt. „In der Europäischen Union wird über den Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei debattiert, während der deutsche Innenminister mit der Verlängerung von innereuropäischen Grenzkontrollen die Axt an den Schengen-Raum anlegt. Das passt nicht zusammen und wiederspricht dem Gedanken der europäischen Solidarität“, so Wölken.