Parlamentarisches Frühstück “Arzneimittel in der Umwelt”

Am 10. April luden der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und Tiemo Wölken zu einer Frühstücksdebatte ins Europäische Parlament. 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Europäischer Kommission, aus dem Europäischen Parlament, von EU-Mitgliedstaaten und aus der Zivilgesellschaft sowie von Unternehmen folgten den Fachvorträgen und brachten sich in die Debatte ein.

Tiemo Wölken hob zur Begrüßung hervor, dass Arzneimittel in der Umwelt verschiedene, teils noch nicht bekannte Probleme verursachen und der Handlungsbedarf daher dringend sei. Multiresistente Keime auch in niedersächsischen Gewässern beispielsweise seien alarmierend. Er ruf daher die Europäische Kommission dazu auf, mit der anstehenden Arzneimittelstrategie möglichst viele, umfassende und auch verbindliche Maßnahmen ins Auge zu fassen und dafür so schnell wie möglich auch Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.

Dr. Gesche Grützmacher von den Berliner Wasserbetrieben stellte in einem Einführungsvortrag fest, dass die Rückstände von Arzneimitteln im Grund- und Trinkwasser in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind und angesichts einer alternden Bevölkerung wohl weiter steigen werden. Eine zusätzliche Reinigungsstufe dafür sei mit erheblichen Mehrkosten und Ressourcenverbrauch verbunden. Daher müssten alle Beteiligten an ihren Ansatzpunkten der Produktions- und Verbrauchskette von Medikamenten für Lösungen mitarbeiten: die Pharmaindustrie, medizinisches Personal und auch Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ina Ebert vom Umweltbundesamt präsentierte anschließend Optionen für gesetzliche Regelungen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Es sei mehr Forschung und Transparenz über vorhandene Daten nötig, um die Wissensbasis zu verbreitern, Umweltfolgenschätzungen müssten in die Bewertung von Medikamenten einfließen, die europäische Wassergesetzgebung müsse mit der Arzneimittelgesetzgebung verknüpft werden und Grenzwerte für pharmazeutisch wirksame Substanzen in Grund- und Trinkwasser eingeführt werden.

Sini Eskola vom europäischen Verband der Pharmaindustrie stimmte zu, dass ein breiter Ansatz und mehr Forschung nötig sei. Eine Industrieinitiative sei bereits darauf ausgerichtet, den Eintrag von Arzneimitteln in die Umwelt einzuschränken, beispielsweise indem Verbraucherinnen und Verbraucher über eine sachgerechte Entsorgung von Medikamenten aufgeklärt werden. Sie sprach sich hingegen gegen das Einbeziehen von Umweltkriterien in die Marktzulassung zu, da die öffentliche Gesundheit schwerer wiege.

In einer abschließenden Präsentation stellte Hans Stielstra von der Europäischen Kommission die Maßnahmen vor, die die Kommission zunächst mit der Ende Mai zu veröffentlichenden Arzneimittelstrategie ins Auge fassen will. Es sollten zunächst keine Gesetzesvorschläge erarbeitet werden, aber Lücken durch die Überarbeitung der Richtlinien über kommunale Abwasser und über Industrieemissionen geschlossen werden. Die wichtigsten Maßnahmen aus Sicht der Kommission seien Bewusstseinsbildung, verbesserte Umweltfolgenabschätzungen und Datenerhebungen von Arzneimitteln in der Umwelt, bessere Entsorgung, und mehr Forschung.