„Jetzt geht es um Europas Zukunft“ – Kommission stellt Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 vor

Brüssel. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 im Europäischen Parlament vorgestellt. In diesem Zeitraum soll die EU 1.279 Mrd. EUR für die Umsetzung ihrer Politik zur Verfügung haben. „Diese Erhöhung ist richtig und ein Signal an die Mitgliedsstaaten, dass mehr Aufgaben, die die EU wahrnehmen soll, auch mehr Geld erfordern“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments.

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Die jährliche Lücke von rund 13 – 15 Mrd. EUR, die durch den Brexit entsteht, soll mit einer Mischung aus Kürzungen bei den wichtigsten Programmen, vor allem Agrarsubventionen (5 Prozent) und regionalen Fonds (7 Prozent), und durch steigenden Zahlungen der Mitgliedsländer geschlossen werden. Der Vorschlag sieht vor, dass insgesamt Mittel in Höhe von 1135 Milliarden Euro, was 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union entspricht, zur Verfügung stehe. Das Parlament hat mit großer Mehrheit ambitioniertere Ausgaben in Höhe von 1,3% des BNE gefordert, um u.a. bei den Strukturfonds, die auch für Niedersachsen eine bedeutende Rolle spielen, nicht, wie jetzt vorgeschlagen, kürzen zu müssen.

Zufrieden zeigt sich Tiemo Wölken in Bezug auf die so genannten Eigenmittel, also Geld, welches der EU direkt zur Verfügung steht: „Mehr Eigenmittel sind der richtige Weg für eine bessere EU. Sie befreien die EU aus dem Verhandlungswürgegriff der Mitgliedstaaten und ermöglichen Planungssicherheit.“ Vorgeschlagen wurde, dass ein prozentualer Anteil der Einnahmen des Europäischen Emissionshandelssystems und aus der Körperschaftssteuer direkt nach Brüssel überwiesen werden. Positiv ist zudem, dass die Kommission eine Plastiksteuer vorgeschlagen hat. Tiemo Wölken: „Allerdings, und das ist eine große Schwäche, findet sich kein Wort zur Besteuerung digitaler Großkonzerne, die Milliarden in der EU umsetzen, aber nicht angemessen besteuert werden. Hier werden wir nachverhandeln müssen.“

Der Vorschlag der Kommission sieht weiter eine Verdopplung der Gelder für das Erasmus+ Programm vor. „Das ist sehr erfreulich. Die Parlamentsforderung nach einer Verdreifachung war aber nicht aus der Luft gegriffen, sondern am tatsächlichen Bedarf orientiert. Daher müssen wir auch hier noch deutlich machen, dass Investitionen in Europas Jugend, Investitionen in Europas Zukunft sind“, so Tiemo Wölken.

Hintergrund:

Der MFR gibt einen Rahmen für die Finanzplanung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union für mindestens fünf Jahre vor. Er stellt sicher, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und innerhalb der vereinbarten Grenzen bleiben. Zudem ermöglicht er es der EU, die gemeinsamen politischen Maßnahmen über einen Zeitraum durchzuführen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen. Der aktuelle MFR erstreckt sich auf die sieben Jahre von 2014 bis einschließlich 2020.