„CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert“ – Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt

Brüssel. Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie. „Der Transport von Waren auf der Straße ist im Vergleich zum Schienentransport belastender für die Umwelt, wächst aber leider noch immer. Es ist überfällig, dass wir den Ausstoß von Schadstoffen effektiv begrenzen. Der Vorschlag der Kommission zum Ausstoß von LKW hätte dabei ambitionierter ausfallen können und müssen, das haben auch Großunternehmen und Logistikdienstleister gefordert“, so Tiemo Wölken.

 

Die Batteriestrategie des Mobilitätspakets soll den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Produktion von innovativen und nachhaltigen Autobatterien unterstützen, um den Übergang zur E-Mobilität zu ermöglichen und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. „Das ist ein Fortschritt“, so Tiemo Wölken. „Wir sind bereits im Rückstand, daher ist der Aktionsplan der Kommission sehr zu begrüßen. Möglichst effiziente Batterien sind auch wichtig, um den ökologischen Fußabdruck von e-Mobilität möglichst klein zu halten. Sie sind außerdem als Speicher für die Energiewende essentiell.“