„Wir brauchen eine Agrarwende“ – EuGH verurteilt Deutschland wegen Verstoßes gegen Nitratrichtlinie

Luxemburg. An vielen Orten in Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat Deutschland bisher zu wenig dagegen getan und damit gegen die Nitratrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. „In Deutschland werden die Grenzwerte noch immer an über einem Viertel der Messstellen überschritten, wobei einige Regionen besonders belastet sind“, sagt Tiemo WÖLKEN, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.

„Unsere Böden sind wie Schwämme: Sie können zwar einiges an Schadstoffen aufnehmen, aber irgendwann sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, müssen den Nitrateintrag stärker reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, um die Kosten für Trinkwasser zu minimieren, und um die schädlichen Folgen der Überdüngung vor allem in den Meeren in den Griff zu bekommen.“ Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil einer Klage der EU-Kommission stattgegeben.

„Die Nitratwerte gerade auch in Niedersachsen machen deutlich, dass wir ein anderes Agrarmodell brauchen“, so Tiemo Wölken. „Aktuell werden nachhaltig wirtschaftende Betriebe benachteiligt, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nachhaltige Produkte teurer bezahlen, und das geht am Ende auf Kosten der Umwelt. Die kommende Reform der EU-Agrarpolitik muss daher genutzt werden, um nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften in Zukunft zu belohnen.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat feststellenden Charakter, es werden also noch keine Strafzahlungen fällig. „Deutschland ist jetzt in der Pflicht, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, um den Nitrateintrag zu reduzieren und saftige Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden“, so Tiemo Wölken.