„Europäisches Parlament wahrt Balance zwischen Umweltschutz und Interessen der Beschäftigten“

Das Europäischen Parlament hat heute einen wichtigen Schritt für saubereren Verkehr getan. PKW und Vans sollen bis 2025 20% weniger CO2 ausstoßen, bis 2030 40%. Außerdem soll 2025 jedes Fünfte Fahrzeug auf europäischen Straßen besonders sauber sein, bis 2030 mehr als jedes Dritte. Das sind die sozialdemokratischen Vorschläge, hinter denen auch ich aus folgenden Gründen stehe:

(c) SPD Europa
  • Industriepolitik: Die Zukunft ist emissionsarm – und das wissen auch die Automobilhersteller: Volkswagen, BMW, Daimler und Renault-Nissan würden mit ihren bereits jetzt angekündigten Verkaufszahlen für E-Fahrzeuge das von uns befürwortete Ziel für Niedrigemissionsfahrzeuge (unter 50g CO2 Ausstoß pro km) allesamt übererfüllen. Die vorgegebenen Ziele bis 2030 sorgen für Planungssicherheit, auch für neue Industriesparten wie Batteriefertigung und -recycling. Außerdem reduzieren wir so die Abhängigkeit von Ölimporten aus autoritär geführten Staaten.
  • Arbeitsplätze: Die Automobilindustrie befindet sich im Wandel. Diesen Wandel aktiv zu gestalten ist der Anspruch der Sozialdemokratie. Wir können den Wandel nicht aufhalten – Stillstand würde erst Recht dazu führen, dass Arbeitsplätze abwandern. Das sieht man an den öffentlichen Ankündigungen der großen Automobilhersteller des Jahres 2017: China hat sich in dieser Zeit mit einem ähnlich großen Markt siebenmal mehr Investitionen gesichert als die EU. Die Zahlen der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission sprechen eine klare Sprache: Ein Reduktionsziel von 40% bis 2030 schafft die meisten Arbeitsplätze, vor allem langfristig.
    Wir müssen aber auch darauf achten, dass sich keine Brüche ergeben. Das ist mit unserem Vorschlag gegeben: Das beschlossene Reduktionsziel kann nach Einschätzung der Europäischen Kommission auch erreicht werden, wenn 2030 noch vier von fünf verkauften Fahrzeuge einen Verbrennungsmotor haben (inklusive Hybrid-Fahrzeuge). Das wird gesamt-wirtschaftlich positive Effekte haben und unserer Automobilindustrie die Möglichkeit geben, ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden und Innovationskraft und Arbeitsplätze in Europa zu halten.
    Wir brauchen für die neuen Herausforderungen umfangreiche Pläne für Fort-, Aus- und Weiterbildung, auch weil nach Zahlen der Europäischen Kommission zwischen 2016 und 2025 in der Automobilindustrie 900.000 Stellen wegen Pensionierung neu besetzt werden müssen. Einige Arbeitsplätze, gerade bei Zulieferern, stehen zweifellos vor Herausforderungen und gravierenden Umbrüchen. Unsere Fraktion fordert daher zusammen mit den Gewerkschaften zusätzliche Mittel für einen sozial gerechten Übergang in andere Tätigkeiten. Hier sind aber auch die Unternehmen gefordert, frühzeitig zu planen, umfassende Qualifikationsprofile zu erstellen, langfristige Personalentwicklung voranzutreiben und neue Arbeitsplätze an den vorhandenen Standorten zu schaffen.
  • KonsumentInnen: Effizientere Autos mindern auch die Ausgaben an der Zapfsäule, über die Lebensdauer eines Autos können so im Schnitt mehrere tausend Euro gespart werden. Das gilt nicht nur für effizientere Verbrenner. E-Modelle könnten schon in wenigen Jahren über ihre Lebensdauer gesehen günstiger sein als vergleichbare Verbrenner. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass mit Straßentests von den Herstellern endlich realistische Angaben über den Spritverbrauch eingefordert werden – aktuell sind die Spritausgaben pro Fahrzeug etwa 400 Euro höher, als das nach Herstellerangaben pro Jahr zu erwarten wäre.
  • Umwelt: Autos, die weniger Benzin oder Diesel verbrennen, stoßen auch weniger Schadstoffe aus. Der Verkehrssektor ist außerdem ein großes Problem beim Erreichen der Klimaziele, die für unserer aller Zukunft existentiell sind. Hier haben wir nun einen ersten Schritt gemacht, dass der Verkehr weniger Treibhausgase ausstößt. Das heißt nicht, dass wir ausschließlich auf E-Mobilität setzen. Trotzdem gilt schon mit dem heutigen europäischen Strommix, dass E-Fahrzeuge über eine durchschnittliche Lebensdauer weniger Treibhausgase erzeugen als Benziner und auch Diesel.
    Wir haben Klimaziele auf EU-Ebene, die auch für Deutschland verbindlich sind. Ohne ausreichend ambitionierte PKW-Grenzwerte wären (teurere) zusätzliche Anstrengungen auf nationaler Ebene notwendig, um die Ziele zu erreichen. Bei Nichterreichen drohen Deutschland nach Schätzungen der Agora-Institute von 2021-2030 30-60 Mrd. Euro Kosten.

Ich bedauere, dass die konservative Fraktion EVP mit CDU und CSU sich gegen diese vernünftige und zukunftsgewandte Linie gewendet hat. Ich hoffe, dass die anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat ein möglichst ehrgeiziges Ergebnis hervorbringen. In den Verhandlungen besteht zudem noch die Möglichkeit, Hybrid-Fahrzeuge stärker zu fördern, um den Übergang in die emissionsfreie Mobilität zu gestalten.