„Vereint im Kampf gegen Unglücke“ – Europaparlament stimmt für Ausbau des EU-Katastrophenschutzes

Die Europäische Union soll ihren gemeinsamen Einsatz gegen Großbrände, Erdbeben oder Überschwemmungen verstärken. „Es ist höchste Zeit, den Katastrophenschutz der EU zu vereinfachen und zu flexibilisieren“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Mit dem jetzigen Beschluss stellt das Europäische Parlament sicher, dass EU-Mitgliedstaaten im Falle von Naturkatastrophen oder vom Mensch verursachten Katastrophen schnellstmöglich Zugang zu nötigen Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten.“ Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. Februar 2019, der Änderung des europäischen Verfahrens zum Katastrophenschutz zugestimmt.

(c) European Union - European Parliament 2018

„Neu ist, dass sich die EU-Mitgliedstaaten verbindlich helfen müssen, nicht mehr nur auf freiwilliger Basis“, so Tiemo Wölken. „Die Ressourcen kommen von den Mitgliedstaaten, die Koordinierung liegt bei der EU-Kommission. Mit den Änderungen stärken wir die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wird grundsätzlich die Fähigkeit der EU verbessert, auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen zu reagieren. In Krisenzeiten zeigt sich der Zusammenhalt der Europäischen Union besonders. Das hat die EU auch bei den diversen Bränden im vergangenen Sommer unter Beweis gestellt.“

Die wichtigste Neuerung ist ein Reservepool für Kapazitäten auf EU-Ebene unter dem Namen „rescEU“, der als letzter Ausweg verwendet werden sollte, wenn sich die nationalen Kapazitäten und der derzeit bestehende freiwillige Pool als unzureichend erwiesen haben. Die Hilfe kann aus Hilfsgütern, Unterstützung durch Experten und unterstützenden Interventionsteams bestehen. Die Europäische Kommission koordiniert die Angebote der Teilnehmerstaaten über den EU-Katastrophenschutz und kann den Transport von Hilfsgütern und Sachverständigen in das betreffende Land kofinanzieren. Die Mobilisierung der Hilfe übernimmt das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC).

„Die EU finanziert bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Ressourcen für das neue rescEU-Programm vorhanden sind“, erklärt Tiemo Wölken. „Bei Kapazitäten für Katastrophen mit geringer Wahrscheinlichkeit und drastischen Folgen wird die EU bis zu 100 Prozent der Kosten finanzieren, einschließlich der Betriebskosten. Im Katastrophenfall müssen alle an einem Strang ziehen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Die höchste Priorität hat immer, die Menschen in Europa zu schützen.“