Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte bereitzustellen.
„Subventionen aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsindustrie sind der falsche Weg. Wenn die Verteidigung auf europäischer Ebene immer weiter zusammenwachsen soll, müssen damit Einsparungen auf nationaler Ebene einhergehen“, stellt der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken fest. Problematisch sei zudem, dass die EU für diese zusätzliche Aufgabe keine neuen Finanzmittel aus ihren Mitgliedstaaten erhalte. „Das Geld fehlt also an anderer Stelle“, so Wölken.
Nach der jetzigen Abstimmung sollen sogar für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen Fördermittel aus dem EU-Fonds möglich sein. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben stetig Versuche unterstützt, dem Fonds zumindest anspruchsvolle ethische Kriterien und ausreichende parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen zu geben. Eine konservative Mehrheit haben jedoch alle Änderungsanträge der Sozialdemokraten und Grünen abgelehnt. Die Regeln sehen eine Finanzierungsrate von bis zu 100 Prozent für die Forschungsphase vor, sowie Ko-Finanzierung bis zu 20 Prozent für die Entwicklung von Prototypen und bis zu 80 Prozent für die anschließende Test- und Zertifizierungsphase. Die Teilfinanzierungsraten können unter bestimmten Bedingungen noch aufgestockt werden, etwa bei dem besonderen Einbezug von kleinen und mittleren Unternehmen in die zu finanzierenden Projekte.
Der Europäische Verteidigungsfonds soll Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 werden. Obwohl die Verhandlungen über die Verordnung abgeschlossen sind, ist sie von den Verhandlungen zum Gesamthaushalt des Mehrjährigen Finanzrahmens abhängig, die voraussichtlich im Herbst beginnen werden.