„Grillwochen“ im Europäischen Parlament

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, den 2. Oktober den designierten Kommissar für Justiz, Didier Reynders, angehört und auf seine fachliche Eignung für das Amt geprüft. Während der dreistündigen Fragerunde hat der rechtspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tiemo Wölken, seinen Schwerpunkt auf in Europa tätige öffentliche Unternehmen gesetzt und deren Verpflichtung, Informationen zu Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Antikorruptionsfragen offenzulegen, hervorgehoben.

Bild: (c) European Union, 2019, Emilie Gomez

„Transparenz ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen bei der Ermittlung und Bekämpfung von Risiken für die Menschenrechte, sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Schutz der Umwelt“, betonte der SPD-Europaabgeordnete während der Anhörung.  „Die derzeitige Richtlinie zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen war zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, muss aber dringend überarbeitet werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann.“

„Wenn wir die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ernst nehmen, müssen wir Unternehmen, die in der EU tätig sind, zur Rechenschaft ziehen, wenn sie gegen Umweltvorschriften, Menschenrechte und Arbeitsrecht verstoßen“, so Wölken weiter. „Dies erfordert verbindliche Sorgfaltspflichten gemäß weltweit anerkannter Standards.“

Viele Mitgliedsländer setzen bereits Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind. Weil diese Standards jedoch unterschiedlich sind, führt das zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts. Aus diesem Grund hat Tiemo Wölken den designierten Kommissar Reynders aufgefordert, einen verbindlichen Unionsrahmen zu schaffen, der Haftung für alle Teile der Lieferkette vorsieht. Dadurch würden sich Hersteller nicht hinter der Verantwortlichkeit einzelner Zulieferer verstecken können.

„Mehr als 84 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch Amnesty International, WWF und Brot für die Welt, haben heute Maßnahmen in diesem Bereich gefordert“, so Wölken. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen dem ausdrücklich zu. Den Worten müssen nun Taten folgen. Wir müssen einheitliche Rechtsvorschriften einführen, die verhindern, dass Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten und unsere Umwelt verschmutzen.“