Die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat mich zutiefst erschüttert. Meine Solidarität gilt ihr und ihrer Familie. Alle Täter und Hintermänner des Mordes müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Daphne Caruana Galizias Kampf gegen Korruption darf nicht umsonst gewesen sein. Ihr muss Gerechtigkeit widerfahren. Daher haben wir als S&D-Fraktion mit großer Mehrheit für die Entschließung gestimmt.

Die Ermittlungen rund um den Mord, aber auch im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und den Verkauf von Staatsbürgerschaften müssen intensiv fortgesetzt und abgeschlossen werden – unterstützt durch Europol und weitere internationale Akteure. Gleichzeitig müssen die angestoßenen Reformen von Verfassung und Justizsystem – unter Einbindung von Regierung, Opposition und Zivilbevölkerung – fortgesetzt werden, um eine funktionierende Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Einen engen Dialog mit Venedig-Kommission und EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Malta zu einem Symbol für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten werden zu lassen. Der von uns geforderte EU-weite Mechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist zur weiteren Begleitung der Entwicklungen in Malta notwendiger denn je.

Unsere Linie bleibt klar: Als Sozialdemokrat*innen haben wir stets – anders als andere Fraktionen – antidemokratischen Entwicklungen in Europa klar verurteilt: ob in Ungarn, Polen, der Slowakei, Malta oder anderswo.