„Kommission stellt Digitalstrategie vor: meine Einschätzung“

Die Europäische Kommission hat heute drei Dokumente zu ihrer digitalpolitischen Strategie für diese Legislaturperiode vorgelegt. In einer Mitteilung hat die Kommission ihre digitalpolitischen Vorhaben in den kommenden Jahren dargelegt und eine Liste geplanter legislativer Maßnahmen präsentiert.

Tiemo Wölken

Dazu Tiemo Wölken: „Die Kommission hat sich viel vorgenommen. Gerade den Ansatz, unsere IT-Nutzung nachhaltig und emissionsfrei zu gestalten, begrüße ich vor dem Hintergrund des European Green Deals und unseren Bestrebungen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.“

Das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz soll Diskussionsanreize zur Regulierung von KI-Anwendungen liefern, insbesondere für die Frage, welche Sicherheits- und Transparenzauflagen für den Einsatz von KI in Europa gelten müssen.

Dazu Tiemo Wölken: „Frau von der Leyen hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit legislative Maßnahmen zu Künstlicher Intelligenz angekündigt. Daraus ist nun leider nur ein Diskussionspapier geworden. Das Vertrauen der Menschen in Künstliche Intelligenz muss gestärkt werden. Vertrauen allein reicht aber nicht: Wir müssen daneben sicherstellen, dass der Einsatz von KI nicht unsere Solidargemeinschaft aushöhlt. Dafür müssen wir ausreichenden Schutz vor diskriminierenden Anwendungen gewährleisten.“

Darüber hinaus hat die Kommission ihre Datenstrategie vorgelegt. Sie legt dar, welchen Ansatz die Kommission in der Datenpolitik verfolgen will.

Dazu Tiemo Wölken: „Bei der Datenpolitik hat die Kommission einen klar sozialdemokratischen Weg eingeschlagen. Das Teilen von nicht-personenbezogenen Daten zwischen verschiedenen Akteuren kurbelt nicht nur die Datenwirtschaft in Europa an, sondern hilft auch, gegen die Monopolstellung von IT-Riesen vorzugehen und die digitale Souveränität Europas zu sichern. Diese Daten sind ein öffentliches Gut und können nicht von wenigen Privatunternehmen gehortet werden. Es ist gut zu sehen, dass die Kommission den gleichen Weg geht, den die SPD bereits auf ihrem Bundesparteitag im November 2019 eingeschlagen hat.“

Tiemo Wölken🇪🇺 auf twitter

Die @EU_Commission stellt gerade ihre #Digitalstrategie vor, inkl. Weißbuch zu #KI und einer Europäischen #Datenstrategie. Meine erste Einschätzung hier im Video #DigitalEU https://t.co/4iubPYH040

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