Das Klimagesetz ist die zentrale Weichenstellung auf dem Weg zu einer EU, die nicht mehr auf Kosten künftiger Generationen lebt. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss der Vorschlag deutlich nachgebessert werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Jahren dafür ein, dass das Ziel der Klimaneutralität 2050 gesetzlich festgeschrieben wird. Daher begrüßen wir es, dass die EU-Kommission diesen wichtigen Schritt endlich geht. Viele Schwachstellen müssen aber im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden: Verbindliche Reduktions-Zwischenziele sind unerlässlich, vor allem muss es ein 55-Prozent-Ziel für 2030 geben. Dass diese Zwischenziele fehlen, ist ein Offenbarungseid der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen hatte den Klimaschutz als europäischen Mondlandungs-Moment angekündigt, verpasst jetzt aber bereits den Start.

Der Zeitplan ist zu wenig ambitioniert. Wir brauchen einen Beschluss noch vor der Sommerpause, um rechtzeitig vor der entscheidenden Weltklimakonferenz in Glasgow ein Signal zu setzen. Das Parlament hat unlängst mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 100 Stimmen klar gemacht, dass das Zwischenziel für 2030 von 55 Prozent unerlässlich ist. Wir brauchen zudem einen Ansatz für das Emissionsbudget, schon für die kommenden Jahre, damit Reduktionen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Vor allem der Rat muss endlich die richtigen Weichen stellen: Es gibt bereits zwölf EU-Staaten, die sich dafür einsetzen, bis spätestens Juni ein 2030-Ziel auf dem Tisch zu haben. Wenn Angela Merkel tatsächlich eine ‚Klimakanzlerin‘ sein will, muss sie sich dieser Initiative anschließen! Die SPD hat auf dem Bundesparteitag den Weg zu diesem Ziel jedenfalls freigemacht.