Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken ist Berichterstatter für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss. Damit geht das Parlament den ersten Schritt und liefert der Europäischen Kommission eine inhaltliche Vorlage. „Der Digital Services Act wird die Grundlage für die Regulierung von Onlineplattformen in der EU sein. Das Posten und Uploaden von Inhalten ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Grundrechte müssen auch online gewahrt werden. Deshalb dürfen Inhalte nicht willkürlich gelöscht werden, vor allem nicht nach Gutdünken privater Unternehmen, die in der Regel nicht rechenschaftspflichtig sind. In letzter Instanz muss diese Entscheidung ein Gericht treffen.“, erläutert Wölken.
Die Europäische Kommission wird in dieser Legislaturperiode mit dem sogenannten Digital Services Act neue Regeln für Onlineplattformen festlegen. Der Umgang mit Inhalten, die gegen Gesetze und allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen, wird in der Politik zunehmend zu einem wichtigen Thema, einige Länder wie Deutschland und Frankreich sind mit eigenen Initiativen bereits vorausgegangen. Um eine Zersplitterung des digitalen Binnenmarktes zu vermeiden, ist ein europäischer Ansatz nötig.
„Mein Bericht enthält deshalb ein klares Verfahren für den Umgang mit gemeldeten Inhalten und insbesondere Garantien für Rechtsbehelfe gegen Löschungen. Dadurch schützen wir nicht nur die Grundrechte der NutzerInnen, sondern sorgen auch für Rechtssicherheit für Plattformen, und garantieren damit, dass demokratische Prinzipien wie der Zugang zur Justiz auch online gelten. Automatische Vorablöschungen wie etwa durch Uploadfilter stehen diesem Prinzip diametral entgegen. Mit dem Digital Services Act haben wir jetzt die Chance, die Verbreitung solcher Praktiken auf jegliche Art von Inhalten zu stoppen.“, macht Tiemo Wölken deutlich, der auch schon die Urheberrechtsreform für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begleitet hat.
Derzeit berät der Rechtsausschuss über Wölkens Vorschlag und wird voraussichtlich im September über den Bericht abstimmen. Die Europäische Kommission wird ihren legislativen Vorschlag erst zum Jahresende vorstellen. Wölken sieht in seinem Vorschlag eine große Chance für ein freies und offenes Internet: „Die Regulierung von Onlineplattformen steht am Scheideweg. Mit dem Digital Services Act haben wir in der EU die einzigartige Chance, das Internet zu einem wirklich offenen, freien und demokratischen öffentlichen Raum zu machen. Ich freue mich, dass die Kommission in der Anhörung im Rechtsausschuss bereits zugesagt hat, wichtige Aspekte meines Berichts genauer zu untersuchen.“
Der Bericht ist hier einzusehen:
Englisch: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-650529_EN.pdf
Deutsch: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-650529_DE.html
Mehr Informationen: https://www.youtube.com/watch?v=LpZv5Tdw3hs
Bericht des Handelsblatts: https://www.handelsblatt.com/politik/international/digital-services-act-so-will-bruessel-die-digitalkonzerne-baendigen/25807996.html