Sozialdemokratische Forderungen für eine Europäische Gesundheitsunion

Das Coronavirus hat gezeigt, dass die Europäische Union nicht über genügend Instrumente verfügt, um einen Notfall wie die Ausbreitung einer neuartigen Infektionskrankheit zu bewältigen. Die EU verfügt über entscheidende Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Gesundheitssysteme liegen jedoch in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene besteht daher nur eine minimale Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Wir müssen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in dieser aktuellen Krise, sondern auch in Zukunft sichern. Daher fordert die sozialdemokratische Fraktion die dringende Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion, die Folgendes umfasst:

Stresstests und Mindeststandards für hochwertige Gesundheitssysteme

  • Um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein, sollten die Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme einem Stresstests unterziehen, um zu überprüfen, ob sie auf die nächste Gesundheitskrise vorbereitet sind. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission eine Richtlinie vorschlagen, die Mindeststandards festlegt wie u.a.: Krankenhausbetten pro Kopf, Kapazitäten für die Intensivpflege, Anzahl der Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte pro Kopf, Rate der Gesundheitsausgaben sowie Zugang und Erschwinglichkeit von Gesundheitsversorgung für alle.

Ein europäischer Reaktionsmechanismus im Gesundheitsbereich

  • Ein europäischen Reaktionsmechanismus im Gesundheitsbereich soll sicherzustellen, dass die Union bereit ist, unverzüglich, solidarisch und geeint auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können. Dieser Mechanismus soll von Expertinnen und Experten geleitet werden, über eigene medizinische Ressourcen im Rahmen eines stärkeren Katastrophenschutzmechanismus verfügen und die Freizügigkeit von Patientinnen und Patienten, so-wie medizinischem Personal auf effizienter Weise erleichtern und fördern.

Regulierung zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungsmechanismen und Transparenz

  • Mit einer europäischen Regulierung sollen gemeinsame Beschaffungen bestimmter Medizinprodukte gefördert werden. Auch die Maßnahmen für Transparenz müssen gestärkt werden. Mehr Transparenz garantiert einen gleichberechtigten und schnelleren Zugang zu kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Gleichzeitig können Preisspekulationen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden.

Gewährleistung einer europäischen Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten

  • Die Pandemie hat die Notwendigkeit unterstrichen, die europäische Produktion von Schlüsselprodukten zu stärken und eine starke widerstandsfähige EU-Gesundheitsindustrie aufzubauen, die Geräte für Krankenhäuser, aktive pharmazeutische Wirkstoffe und Medikamente herstellen kann. Die Kommission soll ihren Vorschlag zur Pharmastrategie schnellstmöglich veröffentlichen, um die Versorgungssicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten und die Produktion von Arzneistoffen und Arzneimitteln in die EU zu verlagern. Weiterhin sollte eine Datenbank mit nationalen Beständen an Arzneimitteln und Medizinprodukten erstellt werden.

Stärkung europäischer Agenturen und Leitlinien für die Gesundheit

  • Die beiden wichtigsten EU-Gesundheitsbehörden ECDC und EMA müssen gestärkt werden indem ihre Kompetenzen, ihr Budget und ihr Personal erheblich erhöht werden, damit sie jederzeit, erstklassigen Schutz für die öffentliche Gesundheit bieten können. Das ECDC sollte in der Lage sein, Laborarbeiten durchzuführen und Tests auf Infektionskrankheiten zu koordinieren. Die EMA sollte eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung des Entwurfs und der Genehmigung klinischer Studien in der EU während Krisen spielen. Routinemäßiger Datenaustausch muss sichergestellt werden, wobei Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Transparenz über den Datenzugriff und die Datenkontrolle, sowie die Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und die DGSVO uneingeschränkt zu gewährleisten sind.

Eine Gesundheit

  • COVID19 hat die Wechselbeziehungen zwischen der menschlichen Gesundheit und der Gesundheit unseres Planeten aufgezeigt. Das Auftreten von Zoonosen wie COVID19, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden, wird durch den Klimawandel und die Umweltzerstörung verstärkt. Die Zusammenhänge zwischen menschlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Umweltschutz müssen klar hervorgeheben werden. In der EU sollten gesetzgeberische Maßnahmen gegen unangemessenen und übermäßigen Einsatz von Antibiotika ergriffen und auf globaler Ebene erzielt werden, um antimikrobielle Resistenzen entgegenzuwirken.

Europäische Widerstandsfähigkeit

  • Damit die EU ihre Gesundheitssouveränität wiedererlangt, sollte eine Strategie für ein „widerstandsfähiges Europa“ entwickelt werden, um ein solides Management und Investitionen in Gesundheitssysteme sowie die Reaktion auf Pandemien auf europäischer Ebene, einschließlich eines Plans für belastbare Lieferketten in der EU anzugehen. EU-Vision in der

Gesundheitsforschung

  • „Europäische Forschung“ wird hauptsächlich als von der Europäischen Union finanzierte Forschung betrachtet und nicht als Forschung auf dem gesamten europäischen Kontinent. Darüber hinaus sind Forschungsprojekte durch nationale Finanzierungsagenturen häufig gesetzlich oder behördlich auf Forscher innerhalb des finanzierenden Mitgliedstaats beschränkt. Dies bedeutet, dass grenzüberschreitende Gesundheitsforschung immer noch selten ist. Deswegen sollte ein neuer und integrierter Ansatz für europäische Forschung aufgestellt werden, um unsere erstklassigen Forschungskapazitäten im Gesundheitsbereich optimal nutzen können. Das Budget des Gesundheitsprogramms sollte hierzu erhöht werden.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf einen gesunden und sicheren Arbeitsplatz, unabhängig von der Größe des Arbeitgebers, des Vertrags oder des Arbeitsplatzes. Die Pandemie hat dazu geführt, dass Millionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause, unter stressigen Bedingungen arbeiten, sich überarbeiten und ihre eigene Gesundheit gefährden. In diesem Zusammenhang müssen dringend eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen auf europäischer Ebene (z.B. Recht auf Nichterreichbarkeit) ergriffen werden

 

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