Altmaier muss bei erneuerbaren Energien nachlegen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier beschreibt in seinem Energie- und Klimaplan keine ausreichenden Maßnahmen zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die Europäische Kommission kritisiert in ihren Länderberichten deswegen nun auch Deutschland. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil in der Stromerzeugung nicht erreicht werden könne, wenn nicht mehr für den Ausbau der Windenergie getan werde. Dieser Kritik schließt sich der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken an. 

Die Kommission kritisiert zudem die wenig konkrete Umsetzung in der Kälte- und Wärmeerzeugung und dass es keine deutschen Pläne zur Nutzung von Solarflächen auf Dächern gibt, obwohl Deutschland dafür das zweitgrößte Potential der EU hat. „Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die wir auf EU-Ebene 2018 beschlossen haben, stellt diejenigen in den Vordergrund, die die Keimzelle der Energiewende waren: Kommunale und individuelle Initiativen. So genannten Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften werden seitens der EU umfassende Rechte für Produktion und Nutzung von sauberer Energie eingeräumt. Die Mitgliedstaaten müssen unter anderem sicherstellen, dass Verwaltungshindernisse beseitigt werden. Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften haben einen Rechtsanspruch, beraten und unterstützt zu werden und gegenüber großen Energieerzeugern diskriminierungsfrei behandelt zu werden“, erläutert Wölken. Die EEG-Reform in Deutschland müsse das sicherstellen. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums tue das bisher aber nicht ausreichend.

„Das Wirtschaftsministerium hat den Energie- und Klimaplan sechs Monate zu spät bei der Kommission eingereicht, weshalb sich auch die Folgenabschätzung der Kommission zu den Klimazielen für 2030 verzögert hat. Aber immer noch sind Altmaiers Versprechen nicht mit Maßnahmen hinterlegt – er muss jetzt nacharbeiten“, macht Wölken die Versäumnisse des CDU-Ministers deutlich.