„Die Impfungen in der ganzen EU haben bereits nach den Weihnachtstagen begonnen, doch der Virus macht auch an EU-Außengrenzen nicht halt. Angesichts der globalen Bedrohung muss die EU ihrer internationalen Pflicht nachkommen und die Unterstützung für bedürftige Länder verstärken. Diese Pandemie besiegen wir nur mit internationaler Solidarität. Impfstoff muss für alle Menschen zur Verfügung stehen.

Die Staats- und Regierungschef müssen sich während des Impfgipfels am Donnerstag auch darüber austauschen, wie wir solidarisch anderen Ländern helfen und diese auch im Kampf gegen das Virus unterstützen können. Mit rund 2,3 Milliarden Impfstoffdosen haben wir uns als Union mehr als genug Vakzin gesichert. Es ist daher wichtig, überschüssige Impfdosen proaktiv zu Verteilen. Als EU müssen wir sicherstellen, dass auch andere Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit ausreichend Impfstoff versorgt werden.

Ein erster notweniger Schritt war der Beitrag der EU-Kommission zur COVAX-Fazilität für globale Investitionen gegen das Coronavirus. Das ist aber bei Weitem nicht genug. Für 2021 besteht immer noch eine erhebliche Finanzierungslücke in Milliardenhöhe bei der COVAX Fazilität, um eine internationale Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. Es reicht nicht, dass nur reiche Länder an Impfstoffe kommen. Dies löst das Problem einer globalen Pandemie nicht.

Es ist zudem unverständlich, dass die EU den Vorschlag Südafrikas und Indiens zum COVID-19 TRIPS Waiver immer noch strikt ablehnt und keine konstruktive Haltung einrennt. Als Union könnten wir dazu beitragen, dass der dringend benötigte Lösungen geschaffen werden. Mein Appell an die Kommission und dem Rat: Nutzen Sie den Impfgipfel diesen Donnerstag und schaffen Sie Klarheit was die internationale Solidarität angeht. Es reicht nicht drüber zu sprechen. Es müssen Taten folgen.“