„Konkrete Handlungen statt Schaufensterpolitik“

Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament über den Einkauf der Impfstoffe gesprochen. Hierzu kommentiert Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Specher der SPD-Europaabgeordneten: "Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle."

Weiter fordert Wölken mehr Aktion von der EU-Kommission: „Was wir jetzt brauchen sind konkrete Handlungen, die sich am Gemeinwohl orientieren und keine Schaufensterpolitik, die sich nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Unternehmen richtet.“ Seit Wochen wisse man um die knappen Produktionskapazitäten und die Probleme in den Lieferketten. „Anstelle warmer Worte im Plenarsaal, habe ich konkrete Pläne seitens der Kommissionspräsidentin erwartet. Es bleibt offen, welche konkreten Anstrengungen die Kommission für den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten unternimmt.“, macht Wölken deutlich.

Wichtig sei dabei auch die globale Dimension nicht außer Acht zu lassen: „Diese Pandemie besiegen wir nur gemeinsam. Alle Hersteller müssen sich daher unverzüglich und öffentlich verpflichten, die Impfstoffspenden der EU-Mitgliedsländer nicht aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen oder zu verzögern. Die internationale Solidarität ist schon genug auf die Probe gestellt worden – wir dürfen nicht riskieren, dass nur wirtschaftlich starke Länder ausreichend Impfstoff erhalten.”

Die Europa-SPD hat nun fünf Forderungen an die EU-Kommission und den Rat gestellt. Diese sind hier zu finden: https://www.spd-europa.de/update-fur-europa-zusammenhalten-besser-machen/eu-impfstrategie-verbessern