Hintergrund-Papier „Sorgfaltspflichten in Lieferketten“

In der kommenden Plenarwoche beschließt das Europäische Parlament seine Forderungen für eine europäische Regelung zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Der Bericht meiner niederländischen Fraktionskollegin Lara Wolters ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz.

Mein Hintergrund-Papier beleuchtet folgende Aspekte des Vorschlags:

  • Sozialdemokratische Erfolge: In welchen entscheidenden Punkten haben wir uns durchgesetzt
  • Was ist der Inhalt der Richtlinie, die wir vorschlagen?
    • An welche Unternehmen richtet sie sich?
    • Wie ist Sorgfaltspflicht definiert?
    • Was passiert, wenn Menschenrechte, Umwelt oder Good Governance in der Lieferkette eines Unternehmens Schaden nehmen?
  • In welchen Punkten geht unser Vorschlag weiter als das in Deutschland vorgesehene Lieferketten-Gesetz:
    • Alle Unternehmen, die in risikobehafteten Bereichen arbeiten, sollen umfasst werden.
    • Alle Glieder der Lieferkette, bis zum Anfang, sollen erreicht werden.
    • Die Unternehmen müssen im Schadensfall auch zivilrechtlich haftbar sein.
    • Die Unternehmen müssen auch ihrer umfassenden Umwelt- und Klima-Sorgfaltspflicht nachkommen.
  • Wie hoch ist der Bürokratieaufwand, und wie achten wir auf Verhältnismäßigkeit gegenüber zum Beispiel kleinen Unternehmen oder dem Mittelstand?
  • Wie soll die Aufsicht über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht funktionieren, und welche Sanktionen sollen Behörden zur Hand haben?
  • Warum ist es wichtig, dass die Sorgfaltspflicht europäisch geregelt wird?

Das Hintergrund-Papier gibt es hier.