„Zeiten von LuxLeaks und Panama Papers müssen endlich vorbei sein“

Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und Rechtspolitiker*innen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über das sogenannte Country-by-Country-Reporting in der EU gestimmt. Unternehmen sollen demnach künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.

Tiemo Wölken © European Union 2019 - Source : EP

„Die Zeiten von LuxLeaks, Panama oder Paradise Papers müssen endlich vorbei sein“, kommentiert Tiemo Wölken als rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion. „Mehr Transparenz ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das Parlament ist bereit, Verhandlungen mit den EU-Minister*innen aufzunehmen, um dieses entscheidende Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung endlich einzuführen. Unser Ziel ist eine öffentliche und nach Ländern aufgelistete Berichterstattung, die eine aussagekräftige finanzielle Transparenz gewährleistet.“

Viele EU-Regierungen greifen aufgrund der Covid-19-Pandemie Unternehmen mit öffentlichen Geldern unter die Arme. Da hätten Steuerzahler*innen mehr denn je das Recht zu wissen, welche großen multinationalen Konzerne ihrer Steuerpflicht nachkommen, oder welche Unternehmen ihre Gewinne in andere Staaten verschieben. „Dabei ist es egal, ob diese Firmen in der EU sitzen oder nicht. Steuerhinterziehung können wir mit mehr Transparenz einen Riegel vorschieben“, mahnt Wölken.

Im Anschluss an die nun startenden Trilog-Verhandlungen wird das Europäische Parlament final über die neuen Vorgaben abstimmen.