„Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden. In besonders sensiblen Bereichen können beim KI-Einsatz Grundrechte verletzt werden, etwa bei der Personalauswahl oder der Strafverfolgung“, erläutert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion. Daher müsse auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass für Ergebnisse von KI-Anwendungen, eine natürliche oder eine juristische Person verantwortlich bleibe. KI-Anwendungen dürften keine Blackboxen bleiben, deren Ergebnisse unkritisch übernommen werden.

Auch für Soziale Medien werde die KI-Gesetzgebung zentral sein, macht Wölken deutlich: „Schon heute entscheiden selbstlernende Algorithmen darüber, welche Beiträge und welche Werbung wem angezeigt werden. Plattformen wie Facebook oder Youtube nehmen für die Online-Kommunikation so eine Gatekeeper-Funktion ein. Sie können den Diskurs manipulieren und lenken. Gut, dass die Kommission erkannt hat, das Problem manipulativer Beiträge zu adressieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Vorgaben eine manipulationsfreie Online-Diskussion ermöglichen.“

Künstliche Intelligenz biete großes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Binnenmarkt und Umwelt. Doch dürfe man auch die Risiken von KI nicht übersehen und müssen deshalb eindeutige Regeln dazu vorantreiben. Nach diesem Vorschlag durch die EU-Kommission verhandeln in den kommenden Monaten Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die neuen Vereinbarungen.