Fast passend zum ersten SLAPPs-Video wurde der Berichtsentwurf zur Stärkung von Demokratie, Medienfreiheit und Pluralismus in der EU veröffentlicht. Darin stellt das Europäische Parlament dar, welche Auswirkungen SLAPPs haben und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit SLAPPs der Vergangenheit angehören. „Der Bericht ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen strategische Klagen und zur Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit“, so der Berichterstatter Tiemo Wölken. Dennoch betont Wölken: „Es  sind noch einige Hürden zu nehmen, bis ein schlagkräftiges Gesetz vorliegt. Bis dies der Fall ist, werde ich mich weiter gegen SLAPPs einsetzen.“

Dass ein Gesetz zum Schutz derjenigen, die öffentliche Kritik äußern, erforderlich ist, machen vielerlei Fälle in ganz Europa deutlich. Immer wieder sollen durch Klagen Kritiker*innen zum Schweigen gebracht werden. Ebenso wird die Notwendigkeit eines Anti-SLAPP-Laws im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht erkennbar. Darin heißt es, dass Irlands „häufige Verwendung von Verleumdungsklagen und ihre hohen Kosten Anlass zur Sorge“ geben. Aus diesem Grund sei es wichtig jetzt gesetzgeberisch aktiv zu werden und keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, schildert Wölken.

Weitere Informationen zu SLAPPs gibt es hier.