Wir haben im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unsere Stellungnahme zur Verordnung über die Transeuropäische Energieinfrastruktur angenommen. Dabei haben wir in den Kampfabstimmungen eine Mitte-Links-Mehrheit durchgesetzt, angeführt von der sozialdemokratischen Fraktion. Ich habe als unser Verhandlungsführer einige Punkte erfolgreich eingebracht.

Dass die Verordnung überarbeitet wird, war überfällig. Die Europäische Kommission hat einen notwendigen Paradigmenwechsel vorgeschlagen: Die EU sollte keine Infrastruktur für fossile Brennstoffe mehr fördern, sondern viel mehr Strom und erneuerbaren Wasserstoff und Biogas, sowie Elektrolyseure und Energiespeicher. Wir machen im Umweltausschuss nun auch die Hintertüren für fossile Brennstoffe zu: Intelligente Gasnetze sollen nur für die Verwendung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien und Biogas verwendet werden.

Wir schlagen für eine transparente und zweckmäßige Planung vor, die öffentliche Aufsicht zu verstärken. Der Status Quo, den die Kommission nicht wirklich antasten wollte, ist folgender: Die Übertragungsnetzbetreiber für Gas und Strom stehen im Zentrum des gesamten Planungsprozesses. Hier konnten wir unseren Vorschlag durchsetzen, die Fäden des Handelns an öffentliche Institutionen zu geben, die kein Eigeninteresse an der Planung haben: Die Europäische Energieagentur ACER soll den Prozess leiten, der neue Europäische Klimabeirat soll eine Stellungnahme abgeben. Damit erhöhen wir Transparenz und Zukunftsfähigkeit der gesamten Planung.