Klimapaket – sozial gerecht und klimaneutral werden

Die EU-Kommission hat ihr Klimapaket "Fit for 55" vorgelegt. Damit soll der Weg geebnet werden, um in der EU die Treibhausgase um mindesten 55 Prozent zu senken.

Tiemo Wölken © European Union 2019 - Source : EP

Zwölf einzelne Gesetzes-Initiativen hat die Kommission vorgestellt, um das Ziel zu erreichen, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Die Gesetze sind Teil des „Fit for 55“ Pakets. Um die ambitionierten Ziele des Green Deals zu erreichen, ist für Tiemo Wölken klar: „Innerhalb einer Generation ist unsere Art des Wirtschaftens auf das Ziel der Klimaneutralität umzustellen. Das ist eine enorme Herausforderung. Aus diesem Grund dürfen wir keine Zeit mehr verlieren“. Für den Wandel sei es wichtig alle Bereiche der Gesellschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Verpflichtungen sollten daher zuerst bei den Produzent*innen und Unternehmen ansetzen, erklärt Wölken weiter. Der Wandel soll eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Weshalb Wölken umfassende Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt der Wertschöpfung in Regionen fordert, die sich in der Transformation befinden. „Die EU-Kommission muss einen neuen Fond für den gerechten Klimaumbau der Industrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte bei dem Wandel unterstützen“.

Ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele zu erreichen ist der Ausbau Erneuerbarer Energien. Während sich Christdemokraten und Liberale für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, ist für das Mitglied des Umweltausschusses Tiemo Wölken diese Energieform nicht mehr zeitgemäß. „Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Dafür muss das EU-Ziel für Erneuerbare Energien deutlich, auf 45 Prozent, erhöht werden. Um Flächen effizient zu nutzen, fordern wir eine europaweite Solaranlagenpflicht für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude und bei größeren Dachsanierungen“, so der SPD-Politiker.

Jetzt tritt das Parlament mit Vertreter*innen der EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission in Verhandlungen. Tiemo Wölken wird sich dabei für starke Klimapolitik mit sozialer Ausrichtung einsetzen.