Tiemo Wölken, Umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Einstufung der Europäischen Kommission jetzt noch abzuändern, steht leider hohen Hürden gegenüber. Das Problem ist die Rechtsform, mit der die EU-Taxonomie bestimmt worden ist. Da es sich um eine Delegierte Verordnung handelt, können Rat und Parlament nur in qualifizierter Mehrheit die Verordnung innerhalb von vier Monaten annehmen oder ablehnen. Änderungen können von keinem der beiden Organe eingebracht werden. 

Die Frage, ob Atomenergie und Gas als nachhaltig eingestuft werden soll, ist eine hochpolitische Frage. Daher gehört sie in den demokratischen Diskurs – in das Parlament. Genau das ist jedoch nicht passiert. Dass die Kommission sich für die Delegierte Verordnung als Rechtsform entschieden hat, ist Kalkül. Schließlich ist diese Rechtsform für technische Entscheidungen gedacht, weshalb Expert*innen-Ausschüsse eine zentrale Rolle spielen.  

Atomenergie ist nicht nachhaltig und sollte daher auch nicht so eingestuft werden. Diese Position vertritt die gesamte Europa-SPD im Parlament. Darüber hinaus ist auch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Parlament der Ansicht, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist. Da es sich jedoch um eine Delegierte Verordnung handelt, wird es schwierig die vorgenommene Einstufung der Kommission noch abzuwenden. Wir werden im Parlament aber nichts unversucht lassen. Unsere Fraktion hat einen Alternativvorschlag gemacht, der aber offenbar seitens der Kommission ignoriert wurde. Wir stehen mit unserer Ablehnung nicht allein dar, das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.“

Die Gründe gegen Atomenergie hat Tiemo Wölken in einem Gastbeitrag zusammengetragen und kann hier nachgelesen werden.