Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf über einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) vorgelegt. Ziel der Verordnung ist Vereinfachung der grenzüberschreitenden Nutzung von Gesundheitsdaten für Bürger*innen und zu Forschungs- und Entwicklungszwecken.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Die Kommission hat heute einen wichtigen und zukunftsweisenden Entwurf vorgelegt. Die Pandemie hat gezeigt, wie wertvoll die europäische Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik ist. Nur zusammen können wir die großen gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit überwinden, denn Viren und Keime kennen keine nationalstaatlichen Grenzen. Der Gesundheitsdatenraum zieht die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis und stellt den Datenaustausch zur Versorgung von Patient*innen und zu Forschungs- und Entwicklungszwecken auf ein neues Fundament.

Für Patientinnen und Patienten bedeutet das, dass sie direkte digitale Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten erhalten und sie bei Bedarf mit Ärzt*innen in der gesamten Union teilen können. Zum Beispiel wird es so einfacher, eine Spezialistin in einem anderen EU-Mitgliedsland aufzusuchen, oder bei einem Unfall im Urlaub schnelle Hilfe zu erhalten. Für die Forschung bedeutet eine bessere Datenlage vor allem riesige Potenziale bei der Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel und Therapien von seltenen Krankheiten, für die es in einzelnen Mitgliedstaaten oft nicht genügend Daten gibt.

Von herausragender Bedeutung ist der Datenschutz und die Datensicherheit. Patient*innen müssen dem digitalen Datenaustausch uneingeschränkt vertrauen können, die hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten dürfen nicht in die falschen Hände fallen. In den kommenden Wochen gilt es jetzt zu prüfen, ob der Vorschlag der Kommission diesen hohen Anforderungen genügt.“