Die größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf Reformen des Emissionshandels geeinigt, die in der kommenden Woche abgestimmt werden, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten den Liese-Bericht dazu im Plenum abgelehnt hatte.

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:

„Klimaschutz ist wichtiger als politische Profilierung – es ist gut, dass alle Seiten sich aufeinander zubewegt haben. Wir haben es geschafft, durch ernsthafte, ehrliche und intensive Gespräche einen Kompromiss zu schließen, der von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt wird. Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.

Die Vereinbarung umfasst mehrere Elemente, die zusammen dazu führen, dass der Emissionshandel ambitionierter ausgestaltet wird. Freizuteilungen werden beginnend ab 2027 und abnehmend bis 2032 beendet. Der letzte Woche abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen erst in den Jahren von 2028 bis 2034 vorgesehen. Das Auslaufen beginnt also ein Jahr früher und endet zwei Jahre früher. Wir sorgen zudem dafür, dass Exportrabatte kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation ausgestaltet werden. Um schneller Verschmutzung in der EU zu reduzieren, wird schließlich der Lineare Reduktionsfaktor, der die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich verringert, ab 2029 auf 4,6 Prozent erhöht. Damit setzen wir als Parlament ein Zeichen, dass der europäische Emissionshandel schneller zur Klimaneutralität beitragen muss.“

Die Gesetzessammlung ‚Fit for 55‘ soll die europäische Klimagesetzgebung anpassen, um das erhöhte Klimaschutz-Zwischenziel der EU sowie die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen. Über die Reform des europäischen Emissionshandels soll das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 22. Juni, abstimmen.