Als Teil des Green Deals hat die EU-Kommission vorgeschlagen bestimmte Energieträger als nachhaltig zu bewerten, wodurch sie an den Finanzmärkten bevorzugte Kreditzinsen erhalten. Erneuerbare Energien sind bereits als nachhaltig klassifiziert. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen auch Atomenergie und Gas diese Einstufung erhalten. Ein erster Versuch dies zu verhindern, ist Mitte der Woche im Plenum gescheitert.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
„Die Energieträger Erdgas und Kernkraft als nachhaltig zu klassifizieren ist nichts anderes als Greenwashing. Denn Atomenergie und Gas sind nicht nachhaltig und sollten daher auch nicht so eingestuft werden. Dass auf diese Weise umfangreiche Finanzmittel in nicht klimafreundliche Energieträger gelenkt werden, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz in Europa. Dass der Klimawandel nicht wartet, wird seit vielen Jahren spürbar – wie zurzeit in Südeuropa. Daher wäre es erforderlich gewesen, ausschließlich den Erneuerbaren Energien die besseren Konditionen zur Finanzierung zu gewähren, um die Anreize richtig zu setzten. “
Die Verordnung jetzt noch abzuwenden ist äußerst schwierig. Dafür sind die Stimmen von mindestens 20 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung der EU vertreten, nötig. Jedoch befürworten die meisten Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission. Zum 1. Januar 2023 soll die Verordnung in Kraft treten.