Die Mehrheit des Plenums hat für ein neues digitales Grundgesetz gestimmt und damit umfangreiche Anpassungen in der Internetregulierung angenommen. Die Markmacht der Tech-Riesen wird eingedämmt und die Rechte der Nutzer*innen und Verbraucher*innen wird gegenüber der marktmacht der Big Tech Unternehmen gestärkt.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Der Digital Services Act ist das neue digitale Grundgesetz für Europa. Künftig gibt es klare Spielregeln für Plattformen. Dazu gehören europaweite Regeln für den Kampf gegen illegale Inhalte online, aber auch neue Rechte für Nutzer*innen, um gegen willkürliche Entscheidungen der Plattformen vorzugehen. Das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber den veralteten Regeln der bisher geltenden E-Commerce-Richtlinie.

Wir bringen zudem Licht in die algorithmischen Blackboxen der großen Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon – sie müssen Behörden und Forscher*innen Zugang zu ihren Daten gewähren und werden verpflichtet, schädliche Nebenwirkungen ihrer Dienste, wie die Verbreitung von Desinformation, aktiv zu beenden. Damit schaffen wir die Werkzeuge, um den Teufelskreis aus Werbung, süchtig machenden Empfehlungsalgorithmen und Desinformation auf Plattformen aufzubrechen.

Nicht zuletzt wurden die Verhandlungen rund um die Digitalgesetzgebung auch durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. Um den Herausforderungen digitaler Kriegsführung und Desinformation besser begegnen zu können, sollen ernste Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit über einen neuen Krisenmechanismus besser bekämpft werden können – darunter fallen zum Beispiel die Verbreitung russischer Propaganda oder Desinformation zu Covid-19. Der Vorschlag schließt eine wichtige Lücke und erkennt an, dass Plattformen in den falschen Händen auch zu Waffen gegen die Demokratie werden können. Wir kritisieren allerdings, dass das Parlament über solche Maßnahmen nur informiert werden soll und keine echte Kontrollfunktion ausüben können wird.“