Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Haftungsregeln für künstliche Intelligenz sowie zur Überarbeitung der Richtlinie über Produkthaftung vorgelegt.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar. Gerade beim Einsatz in sensiblen Bereichen, wie in der Gesundheitsversorgung oder am Arbeitsplatz, können Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen oder durch KI-gesteuerte Maschinen dramatische Konsequenzen für Menschen haben. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für ein KI-Haftungsregime versucht, die Lücken im allgemeinen Haftungsrecht zu schließen.

Gerade weil KI-Entscheidungen häufig für Menschen schwer nachvollziehbar sind und einer undurchsichtigen ‘Black Box‘ gleichen, ist es wichtig, Betroffenen die richtigen Instrumente an die an die Hand zu geben, damit sie einen Schaden durch KI auch belegen können. Hier greift der Vorschlag bislang zu kurz: Die Hürden für Betroffene sind zu hoch angesetzt und drohen den Zugang zu Beweisen für KI-Fehler zu erschweren. Als Sozialdemokrat*innen werden wir uns dafür einsetzen, ein faires Haftungsregime zu erwirken, dass die Rechte von Betroffenen stärkt und Anbieter*innen von KI-Systemen in die Pflicht nimmt.“