Der Industrieausschuss hat somit die Position des Europäischen Parlaments zu der Verordnung beschlossen, die Innovationen fördern und Investitionen mobilisieren soll, um globale Abhängigkeiten zu mindern.

Tiemo Wölken, Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses:
„Halbleiter sind die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es um die wirtschaftliche Vorreiterrolle, technologischen Fortschritt sowie die strategische und militärische Autonomie. Im Handelskrieg um die Chip-Industrie zwischen den USA und China stand Europa dabei bisher bestenfalls an der Seitenlinie. Mit dem Chips Act kommt jetzt der Startschuss für den Reboot des Halbleiterstandorts Europa.

Die neuen Regeln vereinfachen Planungsverfahren, ermöglichen staatliche Beihilfe und versprechen Milliardeninvestitionen aus EU-Töpfen. Um die europäische Halbleiterwirtschaft vor Industriespionage zu schützen, schlägt das Parlament außerdem einen völlig neuen Werkzeugkasten vor, mit dem auch Exportverbote für europäisches Knowhow verhängt werden können. All das ist bitter nötig, denn Europa hält nur noch zehn Prozent am globalen Halbleitermarkt. Der jahrzehntelange Abstieg des Sektors in Europa wird sich aber nicht von heute auf morgen umkehren lassen.

Es kommt jetzt darauf an, den Spielraum der neuen Regeln vollumfänglich auszunutzen, die zur Verfügung stehenden Gelder zukunftsorientiert zu investieren und so die Grundlage für ein langfristig erfolgreiches Halbleiter-Ökosystem in Europa zu legen. Bedauerlich ist, dass der Ruf nach einer Förderung von Open-Source-Anwendungen aus dem Rechtsausschuss am Widerstand der konservativen und liberalen Fraktionen im Industrieausschuss scheiterte.“