Die EU-Kommission will heute ihre Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung vorstellen. Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen laut Entwürfen aus Investitionen in Netto-Null-Technologien von mehr als 170 Milliarden Euro sowie einem EU-Souveränitätsfonds bestehen.

Die Kommission schlägt zudem vor, Beihilferegeln vorübergehend zu lockern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie Steuervorteile in strategischen Sektoren zu ermöglichen. Weiterhin will sie Ausbildung fördern und eine aktive Handelspolitik stärken.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
„Der Green Digital Industrial Plan und insbesondere der neue Net-Zero Industry Act sind der wahrscheinlich letzte große Paukenschlag dieser Legislaturperiode zur Förderung grüner Technologien in Europa. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Klare Ziele für den Ausbau grüner Technologien wie Wasserstoff, Batterien und Wärmepumpen sowie die weitere Erleichterung und Beschleunigung von Planungsverfahren sind dabei die Eckpfeiler des Vorschlags. Auch konzertierte, gesamteuropäische Projekte für strategisch wichtige Industrien müssen gefördert werden.

Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, worum es geht: Die Erreichung der europäischen Klimaneutralitätsziele. Der Vorschlag darf nicht zum Wünsch-dir-was-Konzert für die Interessen besonders lobbystarker Industrien werden, sondern muss dort fördern, wo Förderung wirklich gebraucht wird. Der Ausbau klimaneutraler Industrien und Infrastruktur muss absolute Priorität haben. Gleichzeitig müssen wir die wichtigen Ziele zu Naturwiederherstellung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Luft- und Wasserreinhaltung erreichen. Naturschutz und Klimaneutralität müssen zusammengedacht werden.“

Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen aus bestehenden Mitteln bis 2030 finanziert werden. Der EU-Souveränitätsfonds soll die Pläne mittelfristig ergänzen