Auf Einladung des Betriebsrats des Volkswagenwerkes in Emden referierte der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) am vergangenen Freitag, den 10. Februar,
über die EU-Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie.
Den Rahmen der zukünftigen EU-Klimapolitik bildet der European Green Deal. Er ist die politische Selbstverpflichtung der Europäischen Union die Netto-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität betreffen gerade auch den Verkehrssektor. Wölken stellte der IG Metall Fraktion des Emder VW-Werks die bereits verhandelten Bestandteile des Green Deals vor. Die vorgesehenen Flottengrenzwerte für PKW spielten dabei eine herausgehobene Rolle. Demnach dürfen ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. „Mit dem Verbrenner-Aus für PKW ab 2035 schaffen wir Planungssicherheit für die Beschäftigten in Emden und der EU“, erläutert Wölken.
Zudem sei es bedeutsam, den begrenzten grünen Strom sinnvoll zu nutzen. E-Fuels seien daher keine geeignete Lösung auf dem Weg zur Mobilitätswende. Ihr Wirkungsgrad ist gegenüber dem Elektroantrieb deutlich geringer. Stattdessen sei es erforderlich, E-Fuels dort einzusetzen, wo ein Umstieg auf E-Mobilität weniger ökonomisch ist. Anwendungsbereiche sieht Wölken im Schiffs- oder Flugverkehr, jedoch nicht für den Automobilsektor. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der S&D-Fraktion machte zudem deutlich, dass die finanzielle Unterstützung der Automobilindustrie maßgeblich für dieSicherstellung einer gerechten Transformation für die Beschäftigten sei. Die Forderung der Mitglieder des Betriebsrats, im Sinne der Planungssicherheit klare Regelungen für die Transformation aufzustellen, befürwortete der Europaabgeordnete ausdrücklich: „Wir befinden uns bereits jetzt in einem Wettstreit um grüne und nachhaltige Technologie mit den USA und China. Wenn wir zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze in der EU sowie in Niedersachsen möchten, müssen wir in Europa die Transformation mitgestalten. Dafür wird es auch erforderlich sein, die Hersteller auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Schlüsselindustrien sich außerhalb der EU ansiedeln. Der Inflation Reduction Act der USA zeigt, wie real dieses Szenario ist“, erläuterte Wölken.
Im Austausch wurde deutlich, dass sowohl auf Seiten der IG Metall als auch bei Wölken der Optimismus überwiegt. Die Mitglieder der IG Metall-Fraktion wiesen aber auch darauf hin, dass bei allem Enthusiasmus für die Elektromobilität, die besonderen Herausforderungen der ländlichen Region berücksichtigt werden müssen. Eine klimafreundliche Mobilität muss bezahlbar bleiben und gerade im ländlichen Raum muss hierfür der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und modular verbunden werden.
“Die Potentiale der Transformation wurden bereits erkannt. In Zukunft wird sich Industrie verstärkt dort ansiedeln, wo günstige erneuerbare Energie vorhanden is,Mit der Nähe zur Küste, sichert sich das VW-Werk-Emden seine Stellung“, so der Klimapolitiker.