Künstliche Intelligenz dringt mit zunehmender Geschwindigkeit in immer mehr Lebensbereiche vor. Um sicherzustellen, dass die Entwicklung und der Einsatz von KI-Grundrechte respektiert sowie Verbraucher*innen geschützt werden, hat das EU-Parlament am Mittwoch, den 16. Mai, den KI-Act beschlossen.

Mit dem KI-Gesetz wird der Gesetzgeber KI-Systeme künftig in Risiko-Kategorien unterteilen. Die Nutzung soll bei einem untragbaren Risiko verboten oder durch Transparenzpflichten begrenzt werden, um die Grundrechte der Verbraucher*innen zu schützen. Damit einher gehen klare Spielregeln für generative KI wie Chat-GPT.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

Generative KI-Modelle wie Chat-GPT zeigen, dass KI längst nicht mehr Zukunftsmusik, sondern im Hier und Jetzt angekommen ist. Daher ist es wichtig, dass wir mit dem AI-Act erstmals Spielregeln festlegen. Dazu haben wir im Parlament einen starken Aufschlag gemacht. Gefährliche Anwendungen wie Gesichtserkennung sind mit diesem Gesetz nicht möglich. Zudem sollen KIs auf mögliche Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte sowie die Umwelt geprüft werden – ein Meilenstein.

Mit meiner KI-generierten Rede im Europäischen Parlament, zu Beginn des Jahres, wollte ich genau auf diese Risiken aufmerksam machen. Es ist ein riesiger Erfolg, dass das Parlament jetzt regulatorische Anforderungen für regenerative KI-Modelle geschaffen hat.

Mit der Annahme der Parlamentsposition und der seit Dezember 2022 vorliegenden Ratsposition können jetzt die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen.