Zur heutigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Tiemo Wölken, niedersächsischer Europaabgeordneter der SPD:

„In ihrer heutigen Rede blieb Frau von der Leyen leider weit hinter den Erwartungen zurück – anstatt auf die großen Herausforderungen zu antworten, die Europa bevorstehen, recycelte sie größtenteils bereits bekannte und bestehende Initiativen, brachte wenig Neues und blieb häufig sehr vage.

So ist es zum Beispiel richtig, dass von der Leyen die Windenergiebranche mit dem angekündigten Windenergiepaket stärken will, aber es bleibt äußerst unklar, wie die angekündigten Maßnahmen über die bereits beschlossenen Erleichterungen in der Erneuerbaren-Richtlinie hinausgehen sollen. Dabei braucht die Branche so dringend konkrete Unterstützung.

Von der Leyens Ankündigung einer Anti-Dumping-Untersuchung zu chinesischen E-Autos klingt gut, birgt aber große Risiken: Wir müssen damit rechnen, dass die Chinesen harsche Gegenmaßnahmen einleiten, die den Zugang zum wichtigen chinesischen Markt für deutsche Autobauer weiter erschweren und darüber hinaus E-Autos in Europa noch teurer machen würden.

Es ist gut, dass von der Leyen die Bedeutung der Landwirtschaft und die Leistungen der Landwirte beim Schutz der Natur unterstreicht und diese Themen zukünftig noch besser verzahnen will. Noch besser wäre es gewesen, wenn ihre Parteienfamilie dieses Bekenntnis auch bei der Debatte um das Naturwiederherstellungsgesetz gezeigt hätte, anstatt auf billigen Populismus und Fake News zu setzen.

Zwar machte von der Leyen KI zu einem Eckpfeiler ihrer Rede und betonte die Bedeutung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft, aber es blieb dann leider größtenteils bei leeren Worten. Der von ihr geforderte Prozess zur Findung globaler KI-Prinzipien läuft schon und den angekündigten Zugang zu europäischen Hochleistungsrechnern für Unternehmen gibt es längst – zumindest auf dem Papier.

Diese uninspirierte Rede war keine starke Bewerbung um eine zweite Amtszeit. Wir Sozialdemokrat*innen werden bei den Wahlen nächstes Jahr für ein gerechteres, innovativeres, digitaleres und nachhaltiges Europa antreten – für ein Europa das gestaltet und nicht nur verwaltet.“