Im Rahmen des Jubiläumsprogramms zu „375 Jahre Westfälischer Frieden“ hat das Museum Industriekultur Osnabrück eingeladen, um die Verantwortung von Handel und Konsum zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion ist Teil der Ausstellung zur Frühzeit des Welthandels zwischen 1650 und 1750. Über die Zeit hat sich nicht nur der Welthandel verändert, sondern ebenso sein Wirken auf Gesellschaft und Politik. Zunehmend werden die negativ wirkenden sozialen und ökologischen Umstände, die mit dem Welthandel einhergehen, kritischer betrachtet. Mit dem EU-Lieferkettengesetzt soll dieser Umstand aufgefangen werden.
Der SPD-Umweltpolitiker betonte in der Diskussion, dass es an der Zeit sei, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Die Verantwortung dürfe nicht länger nur auf die Verbraucher*innen abgewälzt werden. „Wer in der EU wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass seine Produkte und Dienste Menschenrechte und Umweltschutz entlang der gesamten weltweiten Wertschöpfungskette respektieren. Gerade in Zeiten, in denen freiheitliche Werte buchstäblich unter Beschuss geraten, ist das EU-Lieferkettengesetz ein wichtiges Zeichen: Wir stehen zu unseren Grundwerten“, bekräftigt Tiemo Wölken.
Das Podium war sich darüber einig, dass der Gesetzesentwurf des Europäischen Parlaments weitaus umfänglicher ist, als die Gesetzgebungen der Nationalstaaten und daher einen wichtigen Beitrag für die Menschenrechte entlang der Lieferkette darstellen kann. Zudem sieht der Vorschlag Klimasorgfaltspflichten vor. Das EU-Parlament möchte gewährleisten, dass Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungskette das 1,5-Grad-Ziel sicherstellen. Ökologische und soziale Kriterien werden somit berücksichtigt.
Inwieweit das EU-Lieferkettengesetz sein Potenzial entfaltet, wird vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses abhängen. Entscheidend wird die zivilrechtliche Haftung sein. Das bedeutet, Unternehmen haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, d.h., sie zu einem Schaden beitragen oder ihn verursacht haben, der hätte verhindert werden können.
Tiemo Wölken als Sprecher der S&D-Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gibt sich optimistisch: „Das EU-Lieferkettengesetz wird kein zahnloser Tiger. Für die Parlamentsposition gab es breite Mehrheiten und kurz vor den Europawahlen muss ein klares Zeichen für Menschenrechte und Umweltschutz gesetzt werden.“