Rechtsausschuss

• Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
• Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien als Schattenberichterstatter
• Stellungnahme zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
• Stellungnahme zu „Eine neue Industriestrategie für Europa“ als Schatten-Verfasser
• Stellungnahme zu „Engpässe bei Arzneimitteln und der Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem“ als Schatten-Verfasser

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

• BERICHT zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (COM(2018)0051 – C8-0024/2018 – 2018/0018(COD))
• Stellungnahme zu „Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen“ als Schatten-Verfasser

Stand: 10.09.2020