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Allgemein

„Journalist*innen besser gegen missbräuchliche Klagen schützen“ – EU-Einigung auf Anti-SLAPP-Richtlinie

Verhandler*innen von Europäischem Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum heutigen Donnerstag auf einen wichtigen Schritt gegen sogenannten SLAPP-Klagen geeinigt. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern (SLAPP: strategic lawsuit against public participation).

Bild: Büro Wölken

Ostfriesland kann Erasmus+

Am vergangenen Freitag, den 3. November, konnte sich der hiesige Europaabgeordnete vom EU-Enthusiasmus an Schulen in Ostfriesland überzeugen.

Weltweit erstes offizielles Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen vom Umweltausschuss beschlossen // Gegen Greenwashing, für nachhaltige Anreize für Landwirt*innen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit seine Position zur sogenannten Rahmenverordnung zur Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen aus der Atmosphäre angenommen. Schattenberichterstatter Tiemo Wölken erklärt, was das Gesetz für Landwirtschaft, Industrie und Handel bedeutet.

Bild: Büro Wölken

EU-Lieferkettengesetz und Frieden?

"Was hat meine Jeans mit Frieden zu tun?" Unter diesem Titel hat am Donnerstagabend, den 12. Oktober, ein hochkarätiges Podium diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das EU-Lieferkettengesetz und dessen Beitrag zu mehr Unternehmensverantwortung.

Osnabrück: Podiumsdiskussion zum EU-Lieferkettengesetz

Im Rahmen der Sonderausstellung „Welthandel. Geschichte, Gegenwart, Perspektiven“ laden das MIK Museum Industriekultur Osnabrück und die Volkshochschule Osnabrück am Donnerstag, den 12. Oktober 2023, um 19 Uhr, zu einem Podiumsgespräch in das Museum am Piesberg ein.

„Das war noch nicht genug“ – Hoekstra muss schriftliches Follow-Up zur Anhörung geben

Die Fraktionssprecher*innen im Umweltausschuss haben nach der gestrigen Anhörung beschlossen, dass Wopke Hoekstra, der von der Kommission vorgeschlagene Nachfolger von Frans Timmermans, weitere Fragen zu seiner beruflichen Vergangenheit und zu seinen Plänen als Kommissar beantworten muss. Ohne dies ist keine Zustimmung möglich. Hoekstra hat bis morgen früh Zeit zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, bevor die Abgeordneten über ein mögliches zweites Hearing entscheiden oder seine Kandidatur gutheißen.

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